In der Nacht scheiterte ein zweites Gespräch zwischen Bundesregierung und Opposition zur Hartz-IV-Reform. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel erklärte, dass ein unechter Kompromiss, wie er am Mittwoch mit Koalitionsmehrheit durch den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gepaukt werden solle, am Freitag in der Länderkammer keine Mehrheit finden werde. Der Versuch, eines der SPD-mitregierten Länder rauszukaufen werden scheitern.

Koalitionsfrieden statt staatspolitische Verantwortung

Die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Anette Kramme, erklärte, dass die Verhandlungen an der Zerrissenheit der schwarz-gelben Koalition gescheitert seien. „ FDP und CDU-Wirtschaftsflügel waren aus ideologischen Gründen nicht bereit, eine angemessene Regelsatz-Erhöhung mitzutragen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich für den Koalitionsfrieden und gegen die staatspolitische Verantwortung entschieden, so Kramme. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier spricht davon, dass die Koalition den Frieden in den eigenen Reihen über die Interessen der Menschen gestellt habe.

Die SPD mit ihrer Verhandlungsführerin Manuela Schwesig verlangt eine verfassungskonforme Berechnung der Hartz-IV-Sätze. Sie verlangt außerdem einen Mindestlohn in der Leiharbeit und eine bessere Betreuung von Kindern im Bildungssystem.

Kommunen wird ausreichende Finanzierung des Bildungspakets verweigert

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) erklärt, dass die Verhandlungen auch daran gescheitert seien, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung den Kommunen eine ausreichende Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepakets verweigere. SPD und Grüne setzten sich dafür ein, dass die Kommunen das Bildungs- und Teilhabepaket umsetzen, um die vielfältigen kommunalen Teilhabemaßnahmen zu sichern. Die Kommunen sollen die dadurch entstehenden Kosten gegenüber dem Bund direkt abrechnen können. Schwarz-Gelb lehnt diesen Finanzierungsweg ab.