Am 29. Juni 2009 hatte das MdB Sören Bartol, stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, zum zehnten Geburtstag des Programms „Soziale Stadt“ in die SPD-Bundestagsfraktion im Berliner Reichstag geladen. Ein gut gewählter Platz, sei das Programm doch ein „sozialdemokratisches Baby“, wie das MdB Petra Weiß in ihrer Begrüßungsrede sagte. Das Geburtstagsständchen brachten die Kiezkrähen, ein Chor aus dem rund um den in Berlin-Kreuzberg gelegenen Mehrinplatz, der selber seit 2005 von dem Programm „Soziale Stadt“ profitiert. Die Kiezkrähen sorgten auch für einen nicht geplanten, aber von Beifall begleiteten Spontanauftritt von Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee, der mithalf, einen nicht funktionierenden Synthesizer wieder in Gang zu bringen – schließlich ist der begeisterte Amateurmusiker Diplom-Ingenieur für Elektrotechnik.

Produktive und negative Spannung

Diesen beruflichen Hintergrund nahm er dabei zum Anlass, in seiner (geplanten) Rede von produktiver und negativer Spannung zu sprechen. Das Programm „Soziale Stadt“ sorge dafür, „in Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbedarf negative Energie in positive umzuwandeln“. Um gleich hinzuzufügen, dass schon der Begriff „Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf“ eigentlich nur ein Synonym für „Finger weg – bringt eh nichts“ sei. Er forderte die rd. 150 Teilnehmer/innen der Jubiläumsveranstaltung auf, Probleme endlich wieder beim Namen zu nennen und damit zu zeigen, dass es Sozialdemokraten sind, die Probleme angehen.

Wie, zeigte er am Beispiel seines Vor-Vor-Vor-Vorgängers Franz Müntefering, den er den geistigen Vater der Sozialen Stadt nannte. In seiner Eigenschaft als Bundesbauminister hatte dieser Ende der 1990er-Jahre den Grundstein für das Programm gelegt. „Seit 1999 sind bisher 2,7 Milliarden Euro in Drittelfinanzierung (Bund, Länder, Kommunen) in das Programm geflossen, 520 Projekte aus 330 Kommunen waren bisher Nutznießer“, so Tiefensee weiter. Im Vordergrund stehe dabei das integrierte Stadtentwicklungskonzept, dass sowohl kommunale als auch private Wohnungsunternehmen, große, kleine und mittelständische Unternehmen, Schulen, Sportvereine, Verkehrsbetriebe und eben die Bewohner mit einbezieht. Und auch den demografischen Wandel nicht außer acht lässt. „Aufzug statt Auszug“ nannte Tiefensee das und meinte, dass es besser ist, älteren Menschen die eigene und bekannte Wohnung seniorengerecht zu gestalten, als sie in Pflegeheime zu verfrachten.

Die Soziale Stadt ist nicht nur ein Programm für Großstädte

Dass Soziale Stadt nicht nur ein Programm für Großstädte ist, zeigte Markus Hirth, Projektleiter Soziale Stadt, am Beispiel „seiner“ hessischen 17 000-Einwohner-Kommune Stadtallendorf. Die „bewohnte Altlast“ (um die Kommune wurden während des Zweiten Weltkriegs Munition und Sprengstoff produziert, die Dekontamination der Böden zog sich von 1991 bis 2006 hin) habe aufgrund ihrer Geschichte (früher Zwangsumgesiedelte, später italienische und türkische Gastarbeiter) heute über 50 Prozent Bewohner mit Migrationshintergrund. Zu einem großen Teil mit bildungsfernem Hintergrund, da die Gastarbeiter mehr nach ihrer körperlichen denn nach ihrer geistigen Qualifikation für die vor Ort ansässige Industrie ausgesucht worden seien, wie Hirth anhand eines Anwerbefilms aus den späten 1960er-Jahren plastisch darstellte. Um gerade auch diese Menschen zu erreichen, beschloss man, die Planungen für den Stadtumbau („Inseln in der Stadt“) nicht am grünen Tisch, sondern in den Quartieren bzw. betroffenen Bereichen stattfinden zu lassen – so z.B. bei der Neugestaltung eines Parks, die mit den Nutzern, vor allen Dingen Jugendliche und eben Migranten, stattfand.

In der nachfolgenden Gesprächsrunde thematisierten Praktiker die Vorteile, aber auch die Probleme der Sozialen Stadt. So bezog sich Dr. Peter Runkel, Abteilungsleiter im Tiefensee-Ministerium, auf die aktuelle Krise und die Haushaltsnotlage vieler Kommunen als größtes Hemmnis für die Umsetzung der Sozialen Stadt an. Denn gerade Kommunen mit vielen sozialen Brennpunkten sind eben auch die, die das nötige Geld nicht aufbringen können bzw. dürfen, da sie unter Aufsicht stehen. Er sah zwar die Notwendigkeit einer neu gestalteten Finanzierungsgrundlage in Zeiten der Wirtschaftskrise, verneinte aber mehr Durchgriffsrechte auf Seiten des Bundes. In diese Bresche sprang auch Berlins Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer, die sich zur Heiterkeit des Saals an Runkel mit den Worten wandte: „Helfen Sie uns bloß nicht, wir haben es schon schwer genug.“ Nichtsdestotrotz forderte sie eine Einmischung auch in andere Politikfelder, denn: „Im Sinne einer lebendigen Stadt und im Sinne der Chancengleichheit muss es sich wieder lohnen, seine Kinder an einem Ort groß werden zu lassen.“ Dass das geht, zeigte Joachim Barloschky von der Projektgruppe Bremen-Tennever. Früher ein Stadtteil, aus dem floh, wer konnte, hat sich dort heute eine gesunde Sozialstruktur entwickelt. Wenn auch eine fragile, wie Barloschky bemerkte, da dort immer noch viele wohnen, die in Krisenzeiten schnell zu den ersten Opfern gehören. Deswegen auch sein flammender Appell, statt Banken und Konzerne zu retten, das Geld dort zu investieren, wo es gebraucht werde: bei den Menschen.

Die Erfahrungen weiter nutzen

Das sah auch Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, so. Er nannte die ostdeutschen Großwohnsiedlungen als Beispiel für Stabilisierung, wenn man eben sozial investiert. Dort leben 20 Prozent der Ostdeutschen, während es im Westen nur drei Prozent der Einwohner sind. Aufgrund ihrer schematischen Bauweise (Plattenbau) seien sie nicht nur für eine energetische Sanierung geeignet (inzwischen 80 Prozent des Bestands), sondern auch für einen bedarfsgerechten Umbau, z.B für Senioren oder Kitas. Er mahnte aber an, das Programm als den Retter für Problembezirke anzusehen, denn gerade angesichts der Wirtschaftskrise wachsen die Probleme schneller als das Programm. Ihn unterstützte Michael von der Mühlen, Stadtdirektor in Gelsenkirchen und Sprecher des Städtenetzes Soziale Stadt NRW, der davon sprach, die Erfahrungen mit dem Programm auch nach dem Ende weiter zu nutzen, indem z.B. in der Zeit geschaffene Beiräte von der Politik nicht als Hemmnis, sondern Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten gesehen werden. Nur dann könne das Programm seinem Titel gerecht werden: eine soziale Stadt für alle zu schaffen.