Die HessenSPD, die mehr als die Hälfte der 426 hessischen Bürgermeister stellt, sieht sich für die Kommunalwahl im März 2011 als führende Kraft. Generalsekretär Michael Roth, MdB, stellte gestern die kommunalpolitischen Leitlinien vor, die unter dem Titel: "Hessengerecht. Politik für lebenswerte Städte und Gemeinden" v.a. die Einnahmeseite der Kommunen stärken wollen.

Daher wenden sie sich scharf gegen das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante jährliche Sonderopfer von 400 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich. Die Kommunen finanzierten Kinderbetreuung, "Schulen, Schwimmbäder und Bibliotheken, zahlen Sozialhilfe und Jugendhilfe, kümmern sich um Wohnraum, finanzieren den öffentlichen Nahverkehr und sorgen für eine intakte soziale Infrastruktur vor Ort", sagte Roth. Es gehe nicht darum, deren Finanzlage noch zu verschärfen, sondern sie zu entlasten. Dazu fordern die Leitlinen in den nächsten zwei Jahren Überbrückungshilfen und die Rücknahme der Kosten durch das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Die Eckpunkte, so Roth, die der Landesparteirat am Montag in Stadtallendorf beschlossen hatte, "sollen in der Partei intensiv diskutiert werden, und münden schließlich in eine Wahlplattform, die dem Landsparteitag am 27. November in Gießen vorgelegt wird."