Saarländische Grüne retten Peter Müller mit "Jamaika"

Die Saar-Grünen votierten mit 117 von 150 Stimmen für ein Bündnis mit CDU und FDP und schließen damit die erste schwarz-gelb-grüne Koalition („Jamaika“) der Republik. Den Ausschlag gab offenbar das schlechte Verhältnis von Grünen-Chef Hubert Ulrich zu Linken-Chef Oskar Lafontaine, der versucht hatte, die Grünen unter fünf Prozent zu halten. Nun sagte Ulrich: „Zu diesem Mann und zu dieser Partei habe ich keinerlei Vertrauen.“ Lafontaine habe weder ihn noch SPD-Chef Heiko Maas informiert, dass er Fraktionschef an der Saar bleiben wolle, „so kann man mit potentiellen Koalitionspartnern nicht umgehen.“ Widerspruch kam v.a. von Saarbrücker Grünen. Die hatten gerade das erste rot-rot-grüne Bündnis in einer Landeshauptstadt beschlossen, das nun „auf Eis liegt“. Zuvor hatte CDU-MP Peter Müller den Grünen mit 3 Sitzen das Bildungs- und Umweltressort zugestanden. Auf Studiengebühren und neue Kohlekraftwerke wer-de verzichtet, der Atomausstieg revidiert. Für die SPD entscheiden sich die Grünen „gegen einen Politikwechsel und für eine Wendehals-Koalition.“

Machtkampf in Thüringer SPD um Schwarz-Rot

Nach der klaren Entscheidung des Parteivorstands der Thüringer SPD, Koalitionsgespräche mit der CDU zu führen, rumort es in der Partei: Am Wochenende organisierten OB wie Andreas Bausewein aus der Landeshauptstadt Erfurt eine „Basiskonferenz“, zu der 400-600 der gut 4 000 Genossen kamen. Es dominierten die Befürworter von Rot-Rot-Grün, die wie Erfurts SPD-Chef Harald Klatt schimpften: „Links blinken, rechts abbiegen“. Kommunale aus Rudolstadt, dem Unstrut-Hainich-Kreis, Gera u.a. Orten sammelten 200 Unterschriften für einen Mitgliederentscheid gegen Schwarz-Rot. Nötig sind dafür 400. Ein Politikwechsel, so Bausewein, seit 2006 Erfurter OB (taz: „rot-roter Rebell“), sei nur mit der Linken zu machen. Matschie gab alle Schuld am Scheitern der Gespräche Linken und Grünen. Seine Aussage, er habe „bis an die Grenze zur Selbstaufgabe“ verhandelt“, ging in Hohngelächter unter. Die Basiskonferenz bleibt folgenlos, entscheiden wird ein Parteitag am 25. Oktober. Matschie erwartet, dass die Minderheit sich dann fügt. Bereits früher hatte er Mitglieder- und Parteitagsmehrheiten gewonnen.

Rot-Rot in Brandenburg steht

Die Mark wird Rot-Rot regiert. Dies teilte der populäre MP Matthias Platzeck noch vor der letzten Sondierung heute vormittag mit. Das Gespräch mit der CDU wurde abgesagt, am Abend entscheiden offiziell Landesvorstand und -ausschuss der märkischen SPD. Rot-rote Koalitionsgespräche wurden möglich, da die linke Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser gestern auf ein Ministeramt verzichtet hatte: Kaiser, als Studentin „IM“, gehöre nicht ins Kabinett, hatten Teile der SPD-Basis gefordert. Hier sitzen Vorbehalte gegen die Linke so tief, dass diese das Hindernis abräumte. Kaiser hatte sich lange vor der Wahl bekannt und Platzeck ihr Recht betont, nach 20 Jahren demokratischem Engagement „die gesamte Lebensleistung“ zu würdigen. Nun soll Finanzexperte Ralf Christoffers Vize-MP werden. Rot-Rot läge 12 Sitze vorn, Rot-Schwarz 5, die SPD holte am 27. September 33, die Linke 28, die CDU 19,8 Prozent.