Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatten die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) in den ersten drei Quartalen 2010 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit in Höhe von rund 9,2 Milliarden Euro. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres lag der Fehlbetrag noch bei knapp 6,7 Milliarden Euro.

Für Klaus Wowereit ist klar: „Die Löcher in den Kassen der Kommunen haben sich vor allem durch die Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung dramatisch verschlechtert. Die Merkel-Regierung ruiniert die Kommunen.“ Einig sei sich die Regierung nur bei einer noch stärkeren Belastung der Kommunen. „Die Streichung des erfolgreichen Programms „Soziale Stadt“ von 95 auf 28 Millionen Euro bedeuten das Aus für viele Projekte, die bisher der Integration und dem sozialen Zusammenhalt in problembelasteten Stadtteilen dienten.“ Die Kürzung werde riesige Lücken mit allen einhergehenden Folgen in der sozialen Arbeit der Städte und Gemeinden hinterlassen.

Vom Finanzminister Wolfgang Schäuble fordert Wowereit konkrete Lösungsvorschläge. Dazu gehöre auch ein uneingeschränktes Bekenntnis zur Gewerbesteuer. „Denn die Abschaffung der Gewerbesteuer, der wichtigsten Steuerquelle der Kommunen, würde zu einer massiven Verlagerung der Steuerlast von der Wirtschaft auf die Bürgerinnen und Bürger führen.“