Die Zahlen sind alarmierend – wieder einmal: 2003 war das bisher schwärzeste Jahr für Kämmerer in Deutschland. Jetzt befürchtet der Deutsche Städtetag, könnte es noch wesentlich schlimmer werden. Fast doppelt so hoch drohten die kommunalen Haushaltsdefizite 2010 auszufallen, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus. „Die Handlungsfähigkeit vieler Städte erodiert zusehends, weil die kommunalen Sozialausgaben ungebremst weiter steigen und die Einnahmen sich nur nach und nach erholen werden. Korrekturen auf der Einnahmenseite laufen ins Leere, wenn man die Ausgabenseite außer Acht lässt“, so Articus weiter.

Struktur nicht Konjunktur

Waren es 2009 insgesamt noch 7,2 Milliarden Euro Defizit, so drohen es 2010 knapp 15 Milliarden Euro zu werden. Eine alarmierende Kluft spannt sich zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben auf. Seit Jahren schon. Aber das, so zeigt man sich bei der Präsentation des Gemeindefinanzberichtes 2010 überzeugt, sei keine konjunkturbedingte Delle, sondern ein strukturelles Problem. Dementsprechend defätistisch klingt auch der Titel des Berichtes: „Kommunale Finanzen: Kein Licht am Ende des Tunnels!“. Diese Haltung dürfte wohl durch Analysen wie diese konstituiert worden sein: „Der drastische Rückgang der Gewerbesteuer im Jahr 2009 um 19,7 Prozent ist zur Hälfte auf Steuerrechtsänderungen des Gesetzgebers und nicht auf eine besonders hohe Konjunkturanfälligkeit zurückzuführen.“, so verlautbart der Deutsche Städtetag.

Gewerbesteuer und Schutz

Die Forderungen des Deutschen Städtetages sind folglich primär steuerrechtlicher Natur: „Wir brauchen auch in Zukunft die Gewerbesteuer als wichtigste kommunale Steuer“, beteuert die Finanzdezernentin Monika Kuban. Hinzu tritt die Forderung bei den zukünftigen Sparbemühungen der Länder wirkungsvoll geschützt zu werden. Hintergrund der Ängste in den Rathäusern ist die so genannte Schuldenbremse. Die dadurch ausgelösten Konsolidierungsbemühungen der Länder dürften nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Kommunen führen. Dazu wäre die Verankerung einer finanziellen Mindestausstattung für Kommunen in den Landesverfassungen sinnvoll. Kuban begründet diese Forderung: „Es kann nicht sein, dass Länder die Finanzmittel für ihre Kommunen kürzen, ohne ernsthaft die Aufgabenlast zu verringern.
 

Die Pressemeldung des Deutschen Städtetages