Bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags zog die Präsidentin des kommunalen Spitzenverbandes, Petra Roth (CDU), ein Resümee der Entwicklungen der letzen Jahre. Dabei stellte sie von Anfang an klar: „In den Städten müssen die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gemeistert werden.“ Im Verlauf ihrer Rede ging sie auf einzelne Aspekte ein, die in Zukunft von überragender Bedeutung seien und in den Kommunen verankert werden müssten: Die Themen Finanzen, Energie und Demographie hob sie dabei besonders hervor.

Finanzen und Demographie

Ausdrücklich begrüße man beim Deutschen Städtetag die Bereitschaft des Bundes, ab 2013 die vollständigen Kosten für die Grundsicherung im Alter zu übernehmen. Dies sei, so Roth, nicht nur auf Grund der vielen gebrochenen Erwerbsbiographien notwendig, sondern auch aus ordnungspolitischen Gründen geboten. Schließlich sei es eine gesamtgesellschaftliche und keine kommunale Aufgabe, für eine Versorgung im Alter einzustehen. Zudem würde die Lage in den Städten durch die demographische Entwicklung weiter angespannt bleiben.

Trotz dieser punktuellen Entlastung sei die Lage der kommunalen Haushalte aber nach wie vor katastrophal. Städtetagspräsidentin Roth warnte in diesem Zusammenhang: „Die Städte sind Kraftzentren der Regionen und können ihrer zentralen Rolle in der Gesellschaft nur gerecht werden, wenn sie handlungsfähig sind und bleiben. In der völligen Überlastung der Städte mit fremdbestimmten Aufgaben liegt eine existentielle Gefahr für die kommunale Selbstverwaltung.“

Zudem habe sich in den vergangenen Jahren ein Investitionsstau in Höhe von 800 Milliarden Euro in den Kommunen angesammelt. Roth: „Reparatur statt Vorsorge – das ist teuer für die Städte und kann nicht im Interesse der Menschen liegen.“ Klar positionierte sich Roth auch gegen Bestrebungen der Bundesregierung, die Gewerbesteuer abzuschaffen. „Es gibt keinen geeigneten und praktikablen Ersatz.“. Zufrieden zeigte sie sich daher, dass die Pläne der Regierung von den Kommunen verhindert werden konnten.

Roth gegen Energiepolitik der Bundesregierung

Bei der aktuellen Debatte über einen Ausstieg aus der Atomkraft sei zu beachten, dass den Kommunen auch hier eine Schlüsselrolle bei der Zukunftsgestaltung zukomme. Der Bund habe durch die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke den Stadtwerken schwer geschadet, so die CDU-Politikerin. Dabei seien es gerade die Stadtwerke, welche die lokale Energieversorgung sicherstellten. Würde man zukünftig verstärkt auf Erneuerbare Energien setzen, seien es vor allem die Stadtwerke, die dezentral nachhaltige Lösungen anzubieten hätten. „Wir appellieren an die Bundesregierung: Beziehen Sie die Kommunen und Stadtwerke in die Diskussion um die Zukunft mit ein! Wir können es besser“, so Petra Roth.

Sie verwies auf ein „leidenschaftliches Plädoyer“ des Vorsitzenden des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU), des Hannoveraner Oberbürgermeisters Stephan Weil (SPD), der sich mit beeindruckenden Zahlen zu Wort gemeldet hatte: Rund 50 Prozent der Bürger würden von ihren Stadtwerken mit Strom versorgt. Allerdings würden nur 9,2 Prozent der Energie von ihnen erzeugt. Hier werde offensichtlich, dass die großen Stromkonzerne vor allem am Handel mit Strom interessiert seien, nicht aber an der Versorgung der Bürger.

Drei große Fehler

Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, widmete sich der Frage des sozialen Zusammenhalts in den Städten: „Eine Vernachlässigung der Städte schwächt den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft“, warnte er. Articus sieht die Kommunen als „Bindeglied“ zwischen Politik und Gesellschaft: Städte und Gemeinden seien der Ort, an dem gesellschaftliches Zusammenleben und gleichzeitig deren instrumentelle „Förderung“ stattfinde.

Folgt man Articus, so gibt es drei eklatante „Fehler der Vergangenheit“: An erster Stelle, und mit Blick auf die demographische Entwicklung besonders schmerzhaft, steht die Verweigerung bei Fragen der Integration: Man könne Migranten nicht vorwerfen, sich nicht ausreichend zu integrieren, denn „wir haben ihnen nicht die Hand gereicht“.

Der zweite folgenschwere Fehler liege im Bereich der Bildungs- und Schulpolitik: Seit 40 Jahren werde das Ziel der Chancengleichheit formuliert. Doch eingelöst sei es bisher nicht. Hier sieht Articus eine Quelle für anhalte Ungleichheiten und fehlende Chancen für alle gesellschaftlichen Schichten.

Als letzten Aspekt nannte Articus die klassische Sozialhilfe, die jahrzehntelang dazu beigetragen habe, Menschen, die am Rand der Gesellschaft stünden, auch dort zu belassen. Immerhin sei durch die Änderungen im Bereich des SGB II der letzten Jahre ein Wandel eingeläutet worden. Diesen Impuls, hin zu einer auf Förderung ausgerichteten Art der Sozialleistungen, bewertete Articus als erfreuliche Entwicklung.

„Interessante Dinge gehen beim Städtetag vor“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) blieb in ihrer Rede vor den Vertretern der Städte vage: Sie betonte vor allem die Bedeutung des Netzausbaus, um regenerative Energien zukünftig sinnvoll einbinden zu können. Darüber hinaus regte Merkel ausgerechnet die Kommunen dazu an, mit Beispielprojekten alternativer Energieerzeugung an die Spitze des Energiewandels zu treten.

Das Engagement von Kommunalpolitikern, die eben nicht vor der Realität vor Ort flüchten könnten, sei nicht hoch genug zu schätzen, suchte die Kanzlerin die Kommunalen zu besänftigen. Und einen kleinen Schmunzler zauberte die Kanzlerin auch noch auf die Gesichter der Delegierten: Zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets, das sie als Erfolg verstanden wissen will, merkte sie an: „Wie Sie das dann im Einzelnen umsetzen, will ich gar nicht immer so genau wissen.“