Übernachtungen, egal ob auf Campingplätzen, Schiffen, in Jugendherbergen, Hotels oder sogar bei Privaten in der Rheinmetropole werden künftig mit fünf Prozent auf den Übernachtungspreis besteuert. Diese fünf Prozent sollen der Förderung der Kultur in Köln dienen. Die Stadtkasse erwartet Einkünfte von bis zu 21,5 Millionen Euro in diesem Jahr.

Aufgrund des Wachstumbeschleunigungsgesetzes der Bundesregierung mit einer Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent würden der Stadt 2010 bis zu 30 Millionen Euro an Steuereinnahmen ausbleiben, so der Kölner Stadtkämmerer Norbert Walter-Borjans (SPD). Köln hat dieses Jahr ein Haushaltsdefizit von 500 Millionen Euro.

In der Opposition wird aber nicht so sehr an das Haushaltsdefizit gedacht, sondern eher daran, wie man die Bettensteuer verhindern kann. Kölner CDU und FPD halten zusammen mit der Hotelvereinigung Dehoga die Hotelsteuer für verfassungswidrig. Die Einführung der Steuer muss noch vom Finanz- und Innenministerium in Nordrhein-Westfalen genehmigt werden.

Auch andere Städte wollen Bettensteuer

Köln ist aber bei weiten nicht die einzige Stadt, die ihre schlechte Finanzlage mit einer Bettensteuer aufbessern will. Die Städte Augsburg, Bochum, Erfurt, Essen, Freiburg, Heidelberg, Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart und Saarbrücken haben bereits die Steuer beschlossen. In Weimar gibt es seit 2005 eine Hotelsteuer und die Stadt hat ein Infoblatt für die Einführung der besonderen Steuer ausgefertigt. Das Infoblatt soll sehr gefragt sein bei den anderen Kommunen.