Der Deutsche Städtetag sieht schwere finanzielle Belastungen auf die kommunalen Kliniken zukommen. Hintergrund dieser Befürchtungen ist das laufenden Gesetzgebungsverfahrens des Bundes zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. „Für die Krankenhäuser muss es möglich gemacht werden, ihre Personalkostensteigerungen von über einer Milliarde Euro durch Krankenkassenleistungen zu finanzieren. Sonst wird sich der Personalmangel weiter verschärfen“, sagte die Präsidentin des kommunalen Spitzenverbandes, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, auf einer Konferenz kommunaler Krankenhäuser.

Es seien die Patienten, die an erster Stelle unter dem entstehenden Ärztemangel zu leiden hätten. Aber auch die Arbeitsbelastung von Pflegepersonal und Ärzteschaft verschärfe sich. Untermauert werden derartige Befürchtungen von einer aktuellen Studie des Deutschen Krankenhausinstituts, wonach 5.500 Arztstellen in deutschen Krankenhäusern nicht besetzt sind.

Personalkosten als Hauptlast

Der Löwenanteil der Kostensteigerung von 1,5 Milliarden Euro, der im nächsten Jahr auf die Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft zukommt, wird durch Personalkosten verursacht. Dies sei die Folge von Tariferhöhungen und höheren Sozialversicherungsbeiträgen, aber auch durch medizinisch-technischen Fortschritt, so Roth. Demgegenüber könne nur rund jeder zehnte Euro durch wachsende Einnahmen der Krankenhäuser selbst gedeckt werden. Folglich klaffe eine Lücke von rund einer Milliarde Euro in den Hospitälern der Städte und Gemeinden, wenn das Gesetz so wie derzeit geplant verabschiedet werde. Und das obwohl der Bund angekündigt habe, die prekäre Situation in den Krankenhäusern bekämpfen zu wollen.
 

Ergebnisse der Studie
Ausführliche Pressemeldung des Deutschen Städtetages