Anlässlich der Sonderkonferenz der Verkehrsminister am Montag fordern die kommunalen Spitzenverbände dazu auf, die von Bund und Ländern bereitgestellten Gelder für die Verkehrsinfrastruktur keinesfalls zu kürzen. Eine funktionstüchtige Verkehrsinfrastruktur sei volkswirtschaftlich ein bedeutender Standortfaktor, betonten die Verbandspräsidenten Petra Roth, Hans Jörg Duppré und Roland Schäfer. Die dauerhafte Bereitstellung der Finanzmittel müsste dauerhaft bereitgestellt und gesetzlich fixiert werden.

Bestehende Finanzierungslücken könnten sich vergrößern

Der Erneuerungs-, Ausbau- und Erhaltungsbedarf im öffentlichen Personennahverkehr und im kommunalen Straßenbau sei groß. „Allein im vergangen Winter sind Straßenschäden in einer Höhe von etwa 2,3 Milliarden Euro entstanden. Und die Folgen des gegenwärtigen strengen Winters sind nicht abzusehen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der kommunalen Spitzenverbände.

In vielen Regionen ist die Verkehrsinfrastruktur unterfinanziert. So könnten die Mobilitätsbedürfnisse von Menschen und Unternehmen nicht befriedigt werden, stellen die Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreises und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes fest. Sie fürchten, dass die bereits bestehenden Finanzierungslücken weiter aufreißen könnten: Der Klimawandel mit längeren Hitzeperioden und stärkeren Frostschäden, die prognostizierten Zuwächse im Güter- und Schwerlastverkehr und der wachsende Erhaltungsbedarf würden dazu führen.