344 Millionen Euro will die hessische Landesregierung beim kommunalen Finanzausgleich kürzen. Einen Antrag der SPD-Fraktion, dieses „kommunale Sonderopfer“ zurückzunehmen haben CDU und FDP abgelehnt.

„Die Fraktionen von CDU und FDP haben in der heutigen Landtagsdebatte ihre Kommunalfeindlichkeit anschaulich zum Ausdruck gebracht", kommentierte der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel die Ablehnung des Antrages am Mittwoch in Wiesbaden. Die Koalition habe damit die letzte Chance verpasst, diesen Griff in die Kassen der Städte, Gemeinden und Kreise zu stoppen.

Der finanzpolitische Sprecher der hessischen SPD-Fraktion Norbert Schmitt nannte den Haushaltsplan einen „einzigartigen Angriff auf die Handlungsfähigkeit der hessischen Kommunen und einen kommunalpolitischen Offenbarungseid von CDU und FDP". Der Haushalt zeichne sich durch eine nie dagewesene Kommunalfeindlichkeit und bildungs- und sozialpolitische Trostlosigkeit aus.

"großzügige" Hilfe

Das Land wolle auf Kosten der Kommunen sein Defizit reduzieren, weil es haushaltspolitisch am Ende sei, sagte Schmitt. Gleichzeitig habe Ministerpräsident Volker Bouffier einen nebulösen Rettungsschirm angekündigt, für den im Haushalt 2011 kein Cent vorgesehen ist.

„So ist sie, die Regierung: Erst bringt sie die Kommunen in den Konkurs, um ihnen dann großzügig Hilfen anzubieten", kritisierte Schmitt und verwies auch auf die Ankündigung der Landesregierung, nun auch Steuermehreinnahmen aus 2011 früher als üblich an die Kommunen zu überweisen.

"Die kommunalen Spitzenverbände haben dieses Vorgehen richtig beschrieben: Dies entspreche einem Arbeitgeber, der seinen Mitarbeitern erst den Lohn kürzt und ihnen dann einen geringeren Vorschuss auf die Folgejahre gewährt."