Für Kommunalwahlkämpfer/innen im bevölkerungsreichsten Bundesland herrscht endlich zumindest Planungssicherheit: Der Verfassungsgerichtshof in Münster wies eine Klage von Rot-Grün gegen den von Schwarz-Gelb festgelegten Wahltermin am 30. August 2009 ab. Innenminister Ingo Wolf (FDP) habe, so der Gerichtspräsident in seiner mündlichen Begründung, sachlich nachvollziehbare Gründe für die Verlegung des Termins angeführt und insofern nicht willkürlich gehandelt.

Die von Rot-Grün geforderte Zusammenlegung der Wahl mit dem Termin der Bundestagswahl am 27. September 2009 sei rechtlich problematisch, weil die Gefahr bestünde, dass hinter den bundespolitischen die kommunalpolitischen Themen zurückstehen würden. Und die Chancengleichheit werde nicht verletzt, weil die Verlegung alle Parteien gleich betreffe. Auch die Abschaffung der Stichwahl sei begründet und daher rechtens erfolgt.

Naturgemäß fühlte sich Innenminister Wolf "bestätigt. Die Eigenständigkeit der Kommunalwahl hat einen hohen Stellenwert." Die Regierung habe gute Argumente für eine separate Kommunalwahl, so Wolf weiter mit dem Blick auf die Zusammenlegung der Kommunal- mit der Europawahl ab 2014. Auch für die Abschaffung der Stichwahl gebe es gute Gründe: In der Vergangenheit sei die Beteiligung hierbei um 10 bis 20 Prozent niedriger gewesen als im ersten Wahlgang, nicht selten hätten unterlegene Bewerber im ersten Wahlgang mehr Stimmen gehabt als der Sieger im zweiten. Zudem habe es bei elf kommunalen Wahlen im ersten Durchgang keine Probleme gegeben, Direktmandatsgewinn mit einfacher Mehrheit sei gängige Praixs auf allen Ebenen.

CDU-Gernalsekretär Hendrik Wüst sprach von "einem guten Tag für die kommunalpolitik in NRW und einem schlechten für die Kraftilanti-SPD." Der skrupellose und machtgierige Versuch von SPD-Chefin Hannelore Kraft, den Verfassungsgerichtshof zu instrumentalisieren, sei gescheitert. Für den Bund der Steuerzahler verletzt auch ein rechtmäßiger Wahltermin, der Mehrkosten von 42 Millionen Euro verursacht, den Mehrheitswillen der Bürger, so BdS-Chef Georg Lampen.