Nun kommen die Folgen der Wirtschaftskrise auch auf kommunaler Ebene an und sorgen dafür, dass Städte und Gemeinden auf „beispiellose Finanznöte“ zusteuern, so die Frankfurter OB und Städtetagspräsidentin Petra Roth. Allein in diesem Jahr droht den Kommunen auf der Einnahmeseite ein Verlust von bis zu sechs Milliarden Euro allein bei der Gewerbesteuer. Hinzukommt auf der Ausgabenseite ein massiver Anstieg der Sozialausgaben, der bis 2010 rd. 3,5 Milliarden Euro ausmacht.

Das Problem der Kommunen ist, dass sie auf diese Ursachen ihrer negativen Haushaltslage so gut wie keinen Einfluss haben. Zum einen weil sie die Krise nicht beeinflussen können, zum anderen weil die Sozialausgaben durch Bundesgesetze festgelegt sind. Zudem drohen den Kommunen weitere Einbußen durch den Sparkurs der Länder: So schätzt Willi Stächele, Finanzminister von Baden-Württemberg, die krisenbedingten Ausfälle bis 2013 auf rd. 1,5 Milliarden Euro. Die Kommunen im Ländle, die 2008 noch 8,6 Milliarden Euro vom Land erhalten hatten, müssen künftig auch hier mit Kürzungen bei Schlüsselzuweisungen u.a. Hilfen rechnen.

Sprunghafter Anstieg der Hartz-IV-Kosten erwartet

Derzeit richten die Kommunen sich an die Bundesregierung und fordern eine höhere Beteiligung des Bundes an den Wohnkosten der Hartz-IV-Empfänger, denn allein hier wird bis 2010 ein Anstieg um zwei auf insgesamt rd. 16 Milliarden Euro erwartet. Nach einem umstrittenen Gesetz könnte die quotierte Beteiligung des Bundes an diesem Posten, die 2008 noch bei etwa einem Drittel lag, gerade 2009 und 2010 auf oder sogar unter ein Viertel sinken.
 
Allerdings erreichen diese Forderungen den Bund mitten im Wahlkampf sowie zu einer Zeit, in der auch dieser vor gravierenden Finanzlöchern in seinem Haushalt steht: Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet bis 2013 mit einem Minus von bis zu 300 Milliarden Euro. Und auch die Hilfsprogramme des Staates gegen die Krise führen auf kommunaler Ebene nicht immer zu Verbesserungen, da mancherorts der Eindruck entstand, der Staat könne alles leisten.

DStGB fordert "Wende"

Laut Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), zeigt sich dies zulasten der Kommunen in übertriebenen Tarifforderungen, wie z.B. in den vor kurzem von Erzieherinnen und Gewerkschaft errungenen neuen Entgeltstrukturen für kommunale Erzieherinnen, die die kommunalen Etats zusätzlich mit mehreren hundert Millionen Euro jährlich belaste. Weiter warnte Landsberg davor, den Trend zur Überforderung der kommunalen Haushalte fortzusetzen und forderte eine „Wende“.

Dafür verlangen er und andere kommunale Spitzenvertreter von der nächsten Bundesregierung einen neuen „Reformschwung“: angefangen bei einer neuen Steuerreform, über eine Reform des Sozialsystems bis hin zu einer weiteren Föderalismusreform. Diese soll Klarheit über die Finanz- und Aufgabenverantwortung der öffentlichen Hände geben, denn in den Kommunen wächst die Sorge, es könnten zusätzliche Aufgaben für sie beschlossen werden, ohne das für die Finanzierung gesorgt wäre.