Keine zwei Wochen nach ihrer Amtsübernahme hat die neue Bundesregierung das Gesetz zur Wachstumsbeschleunigung in Kraft gesetzt, das mit Entlastungen für Erben, Familien, Unternehmen u.a. die Wachstumskräfte anregen und beschleunigen soll. Die Maßnahmen im Volumen von rd. 8,5 Milliarden Euro betreffen die Kommunen mehrfach: So wird die Gewerbesteuer bei der Anrechnung von gemieteten Räumen von bisher 65 auf 50 Prozent gesenkt. Damit sollen Filialbetriebe geschont werden, die keinen Gewinn machen. Ganz sicher wird aber die Einnahmebasis der Kommunen bei der Gewerbesteuer verkürzt.

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, kritisierte die Art und Weise der Entlastung für Familien. Die geplante Kindergelderhöhung von jeweils 20 Euro summiere sich auf rd. 4,26 Milliarden Euro pro Jahr. Davon entfielen 42,5 Prozent oder 1,95 Milliarden Euro auf die Länder und 15 Prozent oder 692 Millionen Euro auf die Kommunen. Mit diesem Geld, so der CDU-Politiker, hätte man z.B. durch Förderung regelmäßiger Schulspeisung, bessere Betreuung und Einzelförderung mehr erreichen können. 20 Euro monatlich seien für das einzelne Kind wenig, die Gesamtsumme sei für eine bessere Betreuung beachtlich. Außerdem gebe Deutschland laut OECD-Studien bereits deutlich weniger Geld für familienbezogene Infrastruktur aus als in der Bildungs- und Familienpolitik führende Länder. Auch die steuerliche Entlastung von Familien durch die Erhöhung des Kinderfreibetrags von 6024 auf 7008 Euro pro Kind koste die Kommunen viele hunderte Millionen Euro. Insgesamt ermittelte der DStGB für die Kommunen einen Ausfall von rd. 1,5 Milliarden Euro allein durch die Erhöhung von Kindergeld und -freibetrag.

Nachdem das Gesetz vom Bundeskabinett am Montag per Sondersitzung beschlossen worden war, übte u.a. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) heftige Kritik an der Eile des Vorgehens. Die Fraktion der Union spendete dieser Kritik viel Beifall: sie - wie auch die FDP-Fraktion - musste das Gesetz noch heute billigen, damit es wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten kann. Kommunen, Gewerkschaften und Oppositionsparteien kritisieren das Gesetz. Laut SPD-Haushaltssprecher Carsten Schneider ist es ein ungedeckter Scheck, der nur das Wachstum des Schuldenbergs beschleunigen wird. DGB-Vize Claus Matecki befürchtet, die Vorhaben von Schwarz-Gelb beschleunigten nur die Armut der öffentlichen Hände.