Angesichts massiver Einnahmeausfälle und steigender Belastungen u.a. durch die Steuersenkungen der Bundesregierung schafft es die massive Kritik aus der Kommunalpolitik  auf die Titelseiten der Zeitungen - von BILD ("Gebühren-Hammer: Alles wird teurer") bis zum Tagesthema in der "Süddeutschen Zeitung".

Laut Christian Schramm, OB Bautzen und Präsident Deutschen Städte- und Gemeindebund, erwarten die Kommunen 2010 ein negatives Saldo von 12 Milliarden Euro, weshalb der CDU-Politiker keinen Spielraum für Steuersenkungen sieht. Schon jetzt müssten viele Kommunen ihre Gebühren für Bäder, Bibliotheken u.a. erhöhen. Die Medien sind voller Beispiele: so verteuert laut "BILD" Hannover u.a. Hundesteuer, Zooeintritt und Straßenreinigungsgebühr, München die Müllgebühren um 13 Prozent, Magdeburg die Kitagebühren von 120 auf 149 Euro, Remscheid reduziert die Straßenbeleuchtung, im reichen Stuttgart beschloss eine knappe Ratsmehrheit die Erhöhung der Grundsteuer, in Nürtingen steigt die Friedhofssteuer um 15 Prozent und in Wuppertal soll das Theater dicht machen.

Kölns OB plant Boykott von Bundesmaßnahmen

In Lübeck will die linke Ratsmehrheit man den hochdefizitären Regionalflughafen aufgeben - gegen ein Bürgerbegehren. Kölns OB Jürgen Roters spricht über den Boykott von Maßnahmen, die den Städten aufgezwungen, aber nicht finanziert würden. Angesichts der Mehrwertsteuersenkung für Hotels plant die Kölner SPD eine fünfprozentige Abgabe auf den Zimmerpreis, die rd. 18 Millionen Euro in die darbende Kulturförderung fließen lassen soll (sog. "Kulturförderabgabe").

Angesichts eines drohenden kommunalen Gesamtdefizits von 50 Milliarden Euro bis 2013 setzt Schwarz-Gelb laut Städte- und Gemeindebundsgeschäftsführer Gerd Landsberg (CDU) mit Steuersenkungen "falsche Prioritäten": Er warnte sogar, dass der ab 2013 geltende Rechtsnspruch auf einen Betreungsplatz für unter dreijährige Kinder nicht erfüllbar sein werde. Da nicht 35 Prozent, sondern eher zwei Drittel aller Eltern einen solchen Platz suchten, so Landsberg, würden nicht 750 000, sondern eher 1,3 Mlillionen Plätze benötigt. Dies sei nicht zu schaffen. Der Verbandsvertreter forderte eine zeitliche Streckung des Rechtsanspruchs, weil sonst eine Prozessflut ungeahnten Ausmasses drohe.

Deutscher Städtetags-Geschäftsführer Stephan Articus (CDU) stellt den Anspruch nicht in Frage, sekundiert aber: "Ohne weitere Finanzierung werden es die Kommunen nicht bewältigen können, den Rechtsanspruch umzusetzen, so sehr sie sich auch anstrengen." Im Bundesfamilienministerium sieht man laut "Der Tagesspiegel" in dem Begehren der Kommunalen den Versuch, noch mehr Geld als vereinbart zu erhalten. Es gebe keine verlässlichen Daten, die so hohe Kitaplatzbedarfszahlen belegten. Sicher ist: In den Kommunen geht das Schließen von Bädern, Bibliotheken, Schulen, das Reduzieren der Straßenbeleuchtung, der Instandhaltungsmittel usw. sowie die Erhöhung von Gebühren und Steuern erst richtig los.