Die Studie untersucht die Verwendungen der Gelder des über 23 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaketes, das Bund und Länder im Frühjahr dieses Jahres verabschiedeten, um Kommunen und Unternehmen in der Krise zu unterstützen und langfristiges Wachstum zu fördern. Die Ergebnisse der Studie zeigen aber gerade hier deutliche Mängel: in den Schwerpunktbereichen Basis-Infrastruktur, Bildung, Energieeffizienz und Klimaschutz werden gerade mal 30 Prozent des zu Verfügung stehendem Budgets in Zukunftsinvestitionen angelegt.

Damit fließen 14,3 von den insgesamt 20,5 Milliarden Euro in Bestandserhaltung. Laut DIW-Präsident Prof. Dr. Klaus Zimmermann wurde damit die Chance zur Erhöhung des volkswirtschaftlichen Wachstums nicht genutzt. Die Bildungsoffensive habe sich als Mogelpackung erwiesen. Statt für die Unterrichtsausstattung würde das Geld für ohnehin notwendige Reparaturen ausgegeben: „Geld für Gips statt Geld für Grips – das hat mit Zukunftsinvestition nichts zu tun.“

DIW-Chef Klaus Zimmermann: "Bremen, Sachsen-Anhalt und NRW investieren in die Zukunft, das Saarland und Brandenburg rühren Beton und Thüringen mauert."

Auch wurde festgestellt, dass die Länder viel mehr in die Zukunft investieren als der Bund, was wiederum ein Beweis für das funktionierende Föderalismussystem ist. Aber auch in den Ländern gibt es Unterschiede, nur sieben erreichen einen Anteil der Zukunftsinvestitionen von über 40 Prozent sämtlicher Ausgaben. Ganz vorne stehen Bremen, Sachsen-Anhalt und NRW. Max A. Höfer, INSM-Geschäftsführer forderte eine offenere und transparentere Mittelverwendung: „Die Steuerzahler haben das Recht zu erfahren, ob ihr Geld sinnvoll eingesetzt wird.“ So sei der Ausbau eines Schiessstandes für 5,5 Millionen Euro inakzeptabel.

Harte Kritik an der Studie

Jedoch hagelte es kurze Zeit später Kritik von Bund und Länder, die Zimmermann vorwarfen den Sinn des Konjunkturpaketes nicht verstanden zu haben. Bildung sei Ländersache und Geld vom Bund dürfe nicht für Unterrichtsmaterialien oder Lehrstellen ausgegeben werden, erinnert das Bundesfinanzministerium. Das brandenburgische Finanzministerium monierte, das DIW erhebe seine eigenen Kriterien zur Richtschnur, denn das Programm sollte laut rechtlicher Vorgabe in erster Linie durch Sanierung der Bildungsinfrastruktur und ökologische Modernisierung  die Konjunktur in Schwung bringen. Das DIW bleibt bei seiner Version und verweist auf eine Grundgesetzänderung von Ende Juli, die es dem Bund ermöglicht, in besonderen Fällen Finanzhilfen an die Länder zu geben.

Die Studie „Richtig Investieren II“ finden sie im Internet unter www.insm.de.
Rückfragen beantwortet auch der Autor der Studie,
Dr. Ferdinand Pavel, DIW econ
fpavel@diw-econ.de , Tel: 030 897 894 97