Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat nun auch die Städte, Kreise  und Gemeinden erreicht und reißt tiefe Löcher in ihre Etats. Die kommunalen Haushalte werden zusätzlich von zwei Seiten unter Druck gesetzt: zum einen von den sinkenden Steuereinnahmen, zum anderen von den steigenden Sozialausgaben. Das erklärte Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zu den am 25. September vom Statistischen Bundesamt veröffentlichen Zahlen über die Kommunalfinanzen im ersten Halbjahr 2009 sowie anlässlich der Veröffentlichung des Gemeindefinanzberichts 2009 des Städtetages.
 
Nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes erwirtschafteten die Kommunen allein im ersten Halbjahr ein Finanzdefizit von 4,2 Milliarden Euro, während es im gleichen Zeitraum des Jahres 2008 noch einen Überschuss von 2,9 Milliarden Euro gegeben hatte. Ab 2010 seien sogar zweistellige Milliardendefizite zu befürchten, so Articus. Zwar machten die Statistiker darauf aufmerksam, dass auch die Einführung des doppischen Rechnungssystem Einfluss auf die Zahlen hat, man könne aber nicht bestreiten, dass die Finanzlage der Kommunen dramatisch sei. Dafür spricht eine Umfrage des Deutschen Städte- und Gemeindebunds in NRW, die darlegt, dass nur noch 35 von 355 Kommunen einen strukturell ausgeglichenen Haushalt haben.

Größte Einbußen bei der Gewerbesteuer

Gleichzeitig habe sich die Zahl der Kommunen, die für den Haushaltsausgleich Rücklagen auflösen mussten, von 266 auf 278 erhöht. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Gemeindebunds, forderte das Land auf, „endlich seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung für eine auskömmliche Finanzausstattung der Städte und Gemeinden gerecht zu werden.“
 
Hauptgrund für dieses Defizit sind die Rückgänge bei den Steuereinnahmen, die mit 27,5 Milliarden Euro um 9,0 Prozent unter dem entsprechenden Vorjahresbetrag liegen. Die größten Einbußen entstanden hier bei der Gewerbesteuer, die um 15 Prozent oder 2,6 Milliarden Euro regelrecht eingebrochen ist. Doch nicht nur auf der Einnahmenseite werden Verluste verzeichnet. Auch die Ausgaben sind gestiegen, vor allem die Personalausgaben, die auf 20,7 Milliarden Euro stiegen, und die Ausgaben für soziale Leistungen, die sich auf 19,6 Milliarden erhöht haben. Die investiven Ausgaben der Kommunen sanken dagegen um 2,3 Prozent. Damit hat sich laut Städtetagspräsidentin Petra Roth der Anteil an den Investitionen seit 1970 um zwei Drittel verringert, während sich der Anteil der Sozialausgaben verfünffacht hat.
 
Diese Entwicklung wird vom „Gemeindefinanzbericht 2009“ des Deutschen Städtetags widergespiegelt. Dieser fordert von Bund und Ländern eine angemessene Finanzierung, vor allem was Sozialausgaben wie die Finanzierung der Langzeitarbeitslosen betrifft. Das Konjunkturpaket II mildere zwar den Rückgang der kommunalen Einnahmen, und wie die Finanzdezernentin des Deutschen Städtetags, Monika Kuban, feststellte, habe „die Bundespolitik erkannt, dass der Verfall der kommunalen Infrastruktur, etwa bei den Bildungseinrichtungen, ein ernsthaftes nationales Problem ist. Wünschenswert wäre, dass diese Erkenntnis nicht nur in Krisenzeiten zu Taten führt."