Akzeptanz ist das A und O – sie zu erreichen und zu sichern politisch anspruchsvoll. Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer des Vereins „Mehr Demokratie in NRW", erläutert wie politische Katerstimmung vermieden werden kann: „In der Schweiz wäre über Stuttgart 21 abgestimmt worden, weil Volksabstimmungen ab einer bestimmten Ausgabenhöhe dort automatisch Teil des Verfahrens sind.“

Außerdem könnten die Bürger dort zu allen Themen Volksinitiativen starten. In NRW seien solche direktdemokratischen Initiativen, insbesondere zu industriellen Großprojekten wie etwa Kraftwerken, nicht erlaubt. Umso bedauerlicher sei dies, da direktdemokratische Verfahren ein positiver Standortfaktor seien. Führten sie doch dazu, dass Vorhaben von vornherein intensiv erklärt und beworben werden müssten.

„Akzeptanz-Initiative“

Einen Ausgleich zwischen Standortpolitik und Bürgerinteressen möchte auch die Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft, erreichen. In einem Interview mit dem Onlineportal DerWesten hat sie dafür eine „Akzeptanz-Initiative“ in ihrem Land angekündigt. Dabei soll die Politik zusammen mit der Wirtschaft jene Fehler meiden, die im Zuge von „Stuttgart 21“ begangen wurden.

Kraft zeigt sich überzeugt, „dass einmal getroffene politische Entscheidungen nicht automatisch dazu führen, dass die Bürger das Projekt dauerhaft akzeptieren. Das heißt, man muss die Bevölkerung ständig über die Entwicklung informieren und um Unterstützung werben.“ Diese Lehren zieht Kraft aus den Erfahrungen mit „Stuttgart 21“.Themen wie Sicherheit und Naturschutz etwa stünden nicht in Konkurrenz zu einer erfolgreichern Industriepolitik. Vielmehr führe deren Beachtung zu einer wirksamen Werbung für den Industriestandort NRW.

Datteln? Kraftwerk! Bauen?

Ob die wütenden Proteste in Stuttgart auch auf den geplanten Ausbau des Kohlekraftwerkes in Datteln Einfluss haben werden, ist unklar. Hannelore Kraft sieht zumindest keine parallelen Verläufe des Verkehrsprojektes zum milliardenschweren Steinkohle-Kraftwerksbau. Der Energieversorger E.On darf derzeit nur in einigen Teilbereichen an dem zusätzlichen Kraftwerksblock am Dortmund-Ems-Kanal weiterbauen. Die rot-grüne Landesregierung lässt das Vorhaben zurzeit juristisch prüfen. Ob sie auch dem Appell der Initiative „Mehr Demokratie“ folgen wird, und sich von positiven Erfahrungen mit direktdemokratischen Verfahren beeindruckt zeigt, wird die Zukunft zeigen.
 

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