Die Stadtverordnetenversammlung hatte die Solarsatzung am 20. Juni beschlossen. Sie sollte Bauherrn bei Neu- und Umbauten zum Einbau solartechnischer Anlagen verpflichten. Dieses Vorhaben verstößt nach Ansicht des RP jedoch gegen die Hessische Bauordnung. Nach dieser könnten Gemeinden zwar Regelungen zur Verwendung bestimmter Brennstoffe oder Heizungsarten treffen. Eine Solarpflicht sei jedoch nicht vorgesehen.

„Es geht nicht um ein Pro oder Contra in der Frage der Nutzung der Solarthermie“, stellte Regierungspräsident Wilfried Schmied klar. Doch lege die Satzung den Eigentümern an verschiedenen Stellen „unmögliche Pflichten“ auf. Die amtierende Landesregierung, die zwischenzeitlich das Einschreiten wegen erheblicher denkmalschutzrechtlicher Bedenken gefordert hatte, begrüßte die Entscheidung und zeigte damit „ihr wahres Gesicht“, so Hermann Scheer.

Die Experte für Erneuerbare Energien kritisierte die Aufhebung scharf. Das Gerede des amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) über Hessen als Musterland Erneuerbarer Energien werde endgültig zur Farce. Für ein Ende der Blockade regenerativer Energieformen müsse ein Regierungswechsel her. „Wir werden Hessen wirklich zum Vorzeigeland für Erneuerbare Energien machen und nicht nur Sonntagsreden darüber sprechen“, kündigte Scheer an.