Der dbb beamtenbund und tarifunion hat forsa mit der Erstellung von zwei Umfragen beauftragt, deren Ergebnisse jetzt veröffentlicht wurden. Die eine hat das Bild des öffentlichen Dienstes zum Untersuchungsgegenstand gemacht, die andere widmete sich dem Thema Steuern. Dabei heraus kamen einige Ergebnisse, die verwundern mögen, weil sie nicht so recht in das Bild des „unzufriedenen Bürgers“ passen, welches medial so hoch im Kurs steht.

Komplizierte Steuern – paradoxe Ergebnisse

Eine bedrückende Mehrheit von 88 Prozent der Deutschen hält laut diesem Ergebnissen das deutsche Steuersystem schlicht für zu kompliziert. Noch bedeutsamer aber ist ein anderer Wert. 76 Prozent: Dieser gibt an, wie viele Bürger dieses System der Steuerausgestaltung als ungerecht empfinden.

Gleichzeitig sind knapp 70 Prozent der Deutschen bereit, eine Steuererhöhung mitzutragen. Dieses paradoxe Ergebnis lässt sich nur über die subjektive Wahrnehmung erklären: Solange Steuern gerecht und transparent erhoben und investiert werden, wird ihr Sinn auch nicht in Zweifel gezogen. Es sind die Bereiche Bildung, Sicherheit, Gesundheit, Pflege und öffentliche Dienstleistungen, die diese Kriterien der Sinnhaftigkeit in den Augen der Bürger erfüllen.

Erster Platz: der Feuerwehrmann

Nach äußerst durchwachsenden Privatisierungsergebnissen im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen, lehnen über 90 Prozent eine gleichartige Entwicklung für hoheitliche Aufgaben (Polizei, Gerichtswesen, Strafvollzug) strikt ab. Allerdings ist es der Feuerwehrmann, der nach wie vor ungeschlagen an der Spitze der allgemeinen Beliebtheit steht. Für einen Steuerinspektor ein wohl nie zu erlangender Platz. Aber, so stellt Heesen fest, „Beamte gehören mit plus fünf Prozent seit 2007 zu den größten Gewinnern“ im Berufsranking.

Also hat das beliebte „Beamten-Bashing“ scheinbar beim Bürger an Attraktivität verloren: 80 Prozent der Befragten halten eine starke öffentliche Verwaltung für unerlässlich. „Hinzu kommt, dass die Menschen bei Behördenbesuchen zunehmend positive Erfahrungen machen – inzwischen meinen 86 Prozent, die Mitarbeiter seien freundlich gewesen und 69 Prozent sagen, ihre Angelegtheit sei sofort bearbeitet worden,“ freut sich dbb-Chef Peter Heesen.

Dem Staat gehen Millionen verloren

Unmut bei der Bevölkerung lässt sich aber dennoch feststellen: Steuerhinterzieher sind nach Meinung von 82 Prozent der Befragten „schwere Straftäter“ und es wäre wünschenswert (rund 50 Pozent) die entsprechenden Behörden personell aufzustocken. Außerdem sehen knapp 60 Prozent der Befragten die bisherige Verteilung des Steueraufkommens zwischen Bund, Ländern und Kommunen als änderungswürdig an. In diesem Zusammenhang weist Heese auf über 80 Prozent hin, die sich wünschen, dass Städte und Gemeinden einen größeren Steueranteil für die Erfüllung ihrer Aufgaben zugesprochen bekämen. Im Sinne einer starken Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand und als Ausdruck einer sinnvollen Steuerausgabenpolitik.