Morgen trifft sich der Koalitionsausschuss der Landesregierung des Saarlands, um unter anderem eine Reform direktdemokratischer Verfahren zu vereinbaren. Dieser Schritt wurde Anfang April angekündigt, als die Koalitionäre die Grundzüge einer entsprechenden Reform vorstellten. Laut dem saarländischen „Mehr Demokratie“, ist dieser Schritt lange überfällig. Denn bisher sei es in dem Land noch nie zu einem Volksbegehren oder einer Volksentscheidung gekommen. 

CDU und FDP fallen hinter die eigenen Vorschläge zurück

„Mehr Demokratie" übt zudem Kritik an den Plänen der Landesregierung: „CDU und FDP sollten nun nicht hinter den eigenen Vorschlägen zurückbleiben. In 14 der 16 Bundesländer sind Volksbegehren zur Änderung der Landesverfassung möglich. Wieso traut man das den Saarländern nicht auch zu?“, sagt Robert Karge von „Mehr Demokratie Saarland".

Für die Gemeinden des Landes sollten nach Ansicht von „Mehr Demokratie" Bürgerbegehren zu Bauleitplanung und Planfeststellungsverfahren erlaubt werden: „Gerade die Frage, wo was gebaut wird, interessiert die Bürger sehr“, so Robert Karge.

Somit gilt auch für den kommunalen Aspekt der anstehenden Reform die Mahnung des Vorstandssprechers von „Mehr Demokratie Saarland", Michael Efler: „Nur eine mutige Reform kann dem Saarland, das bundesweit Schlusslicht in Sachen direkter Demokratie ist, zu einer lebendigen Demokratie verhelfen.“