Ohne klare Erkenntnisse „kann kein Koalitionsvertrag geschlossen werden“, sagte die Landeschefin der Liberalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Ursprünglich sollten die Verhandlungen am morgigen Freitag abgeschlossen sein und Parteitage beider Parteien am Wochenende den Vertrag absegnen. Am Montag soll Horst Seehofer (CSU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Unter Zeitdruck stehen die Koalitionsverhandlungen wegen der bayerischen Landesverfassung. Sie schreibt die Wahl des Regierungschefs eine Woche nach der Konstituierung des neuen Landtags vor.

Gestern hatte Finanzminister Erwin Huber erklärt, er stehe für das neue Kabinett nicht mehr als Finanzminister zur Verfügung. Er übernehme damit politische Verantwortung für das Debakel der Bayerischen Landesbank. Seit dem vergangenen Herbst ist er stellvertretender Vorsitzender ihres Verwaltungsrats.

Kritik an Sparkassenchef Nasser

6,4 Milliarden Euro beträgt nach aktuellem Stand der Finanzbedarf des Geldinstituts. Es war in der Finanzkrise in arge Bedrängnis geraten und hatte als erste Bank Bedarf am Rettungspaket der Bundesregierung angemeldet. 5,4 Milliarden Euro würden aus dem Stabilisierungsfonds benötigt. 700 Millionen Euro werden der Freistaat Bayern, 300 Millionen Euro die bayerischen Sparkassen aufbringen, denen die Bank je zur Hälfte gehört.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag, Franz Maget, kritisierte Sparkassenchef Siegfried Nasser. Er habe aus Rücksicht auf die Wahlchancen der CSU von einer Information über das Ausmaß der Bankverluste vor der Landtagswahl abgesehen. Laut Süddeutscher Zeitung hatte Nasser bei einem Treffen bayerischer Sparkassenfunktionäre berichtet, er habe vor dem 28. September absichtlich keinen Info-Rundbrief über die Lage bei der Landesbank verschickt, damit nichts an die Presse durchsickere.