Um die Finanzen der kreisangehörigen Kommunen in NRW steht es noch schlechter als befürchtet: Dies ergab die jährliche Umfrage des Städte- und Gemeindebunds NRW bei allen 359 Mitgliedskommunen: Danach tragen diese Kommunen mit rd. 18 Milliarden Euro rund die Hälfte der kommunalen Kassenkredite bundesweit. Ein Vergleich mit baden-württembergischen Kommunen zeigt, dass die NRW-Gemeinden langfristig mit rd. einer Milliarde Euro jährlich unterfinanziert sind. Allein im Jahr 2009 nahmen sie 2,5 Milliarden Euro neuer Kassenkredite auf.

Derzeit können laut der Umfrage ganze 18 Kommunen ihren Haushalt ausgleichen, 198 nur durch Entnahmen aus den Rücklagen und 143 Kommunen haben bereits ein Haushaltssicherungskonzept. Die Zahl der besonders betroffenen Kommunen mit sog. vorläufiger Haushaltsführung wird allein dieses Jahr vermutlich von 81 auf 116 ansteigen. Dabei schmelzen die Rücklagen dramatisch dahin: Ende 2010 werden 197 Kommunen alle aufgebraucht haben, 2011 weitere 88 und 2012 39 Kommunen. Bis Ende 2012 werden also 324 von 359 oder 90 Prozent aller Kommunen ihre Ausgleichsrücklagen aufgebraucht haben.

Einnahmen brechen ein - steigende Sozialkosten schwächen Investitionsquote

Auf der Einnahmeseite geht die Gewerbesteuer 2010 voraussichtlich um 2,725 Milliarden Euro oder 13,6 Prozent zurück. Die Einkommensteuereinnahmen fallen von rd. 6 auf 5,125 Milliarden Euro, die kommunalen Finanzausgleichsmittel von 7,6  auf 6,4 Milliarden Euro. Hauptursache dafür sind die steigenden Sozialausgaben, die 2008 fast zwölf Milliarden Euro betrugen (1992 nur 7,3 Milliarden)  und die Sachinvestitionen um neun Milliarden Euro überstiegen (1992 eine Milliarde). Der Rückgang der Investitionen bedeutet enorme Verluste für lokalen Mittelstand und Handwerk. Die Kreisumlage stieg 2009 durchschnittlich um 2,2 auf 40,4 Prozent an. Dagegen blieben die Möglichkeiten der Kommunen sog. kleinere Kommunalsteuern zu erhöhen wie Hunde-, Vergnügungs- und Zweitwohnungssteuer marginal.