Die rot-rote Koalition in Berlin kann sich nach einem spektakulären Wechsel nur noch auf eine Stimme Mehrheit stützen: Die SPD-Abgeordnete für Friedrichshain-Kreuzberg und vor allem für Frauen, Flüchtlinge und Migranten engagierte Rechtsanwältin Canan Bayram trat unzufrieden über die Frauen- und Migrationspolitik in SPD und rot-rotem Senat überraschend zu den Grünen über. Erst am gestrigen Dienstag erfuhr dies SPD-Fraktionschef Michael Müller von ihr, der ihre Austrittsgründe "verworren und abenteuerlich" nannte und ein "persönliches Problem" vermutet.

Die Berliner Grünen um Vorsitzende Franziska Eichstätt-Bohlig und Fraktionschef Volker Ratzmann freuten sich sichtlich über den gelungenen Überraschungscoup: Erst wenige Tage nach der positiven Zwischenbilanz, die Bürgermeister Klaus Wowereit für seine Regierung gezogen hatte, gerät Rot-Rot mächtig ins Wackeln, was vor allem den konservativen Springer-Verlag freut ("Bild" von heute: "Politdrama um Wowereit"). Rot-Rot verfügt nun nur noch über 75 Mandate, CDU, Grüne und FDP haben nun zusammen 74 Mandate. Allerdings wies SPD-Chef Müller darauf hin, dass u.a. Gerhard Schröder Niedersachsen vier Jahre mit einer Stimme mehr regierte.

Weitere Parteiaustritte drohen

Während der linke Haushälter Carl Wechselberg sich seit längerem mit der s.E. unter Oskar Lafontaine radikalisierten Linkspartei im Bund schwertut, stieg Canan Bayram aus, weil die SPD-Frauen-, Flüchtlings- und Migrantenpolitik ihr untragbar schienen: Wowereit und Müller fühlten sich an entsprechende Gesetze nicht gebunden, so Bayram, wie nicht nur die ausschreibungsfreie Vergabe eines BVG-Vorstandspostens Ende 2008 bewiesen habe. SPD-Innensenator Erhart Körtings Vergleich von Randalierern bei den 1.-Mai-Krawallen mit Vergewaltigern habe den Anstoß zum Wechsel gegeben.

Laut "Tagesspiegel" wollen angeblich weitere Frauen austreten, wenn am 17. Mai auf dem SPD-Landesparteitag ihr Antrag scheitern sollte, den BVG-Posten neu zu vergeben. Da Bayrams Wechsel "unumstößlich" ist, ließ sich Wechselberg gestern von seiner Fraktion überreden, ihr erst einmal weiter anzugehören und Rot-Rot zu stützen. Über einen Parteiaustritt denkt er aber weiter nach. Für CDU-Fraktionschef Frank Henkel, im aktuellen SPIEGEL noch gebeutelt ("Der Berliner CDU gelingt fast nichts"), "taumelt Rot-Rot am Rande der Regierungsunfähigkeit."  Das "politische  Erdbeben" schwäche den Bürgermeister. Nicht nur Grünen-Fraktionschef Ratzmann sieht die nächste große Bewährungsprobe für das geschwächte rot-rote Bündnis in der Verabschiedung des Landeshaushalts 2010, bei dem mit erheblichen Mehrschulden zu rechnen ist.