DEMO: Unter Ihrer Leitung, Herr Müller, hat die Berliner SPD die „Arbeitsgruppe Rekommunalisierung“ gebildet und ein Konzept zur „solidarischen Stadt“ erarbeitet. Warum braucht Berlin dieses Konzept?

Michael Müller: Es ist seit je herein Schwerpunkt der SPD, die Stadt hin zu einer solidarischenStadt zu organisieren. Das heißt, einen Ausgleich zu suchen zwischen Oben und Unten, zwischen Arm und Reich. Dabei spielen Themen wie die Bildungspolitik, Gleichstellungspolitik und Wirtschaftspolitik eine große Rolle. Auch wie wir es mit den großen landeseigenen Unternehmen und dem Thema Privatisierungen halten, steht im engen Zusammenhang mit der Ausgestaltung einer solidarischen, einer sozialen Stadt. Beim Thema öffentliche Unternehmen geht es nicht allein um Rückkauf, sondern es bedeutet in erster Linie auch ein starkes Bekenntnis zu diesen Unternehmen, die ja große Arbeitgeber sind und viel investieren. Insofern haben wir ganz klar – schon in der Koalitionsvereinbarung 2006 – formuliert, dass diese Unternehmen nicht angetastet werden. Da gibt es keine Privatisierung.

Das Bild des schlanken Staates und eine neo-liberale Wirtschaftspolitik wurde in den 90er Jahren von allen Parteien mitgetragen. Auch in Berlin wurden öffentliche Betriebe wie zum Beispiel die Wasserwerke teilprivatisiert. Mittlerweile ist der Gewährleistungsstaat in aller Munde. Wie kam es zu diesem Sinneswandel?

Aus damaliger Sicht muss man sagen: Zum einen brauchte die Stadt auch Einnahmen aus Vermögensaktivierungen, weil wir in einer katastrophalen finanzpolitischen Situation waren. Zum zweiten haben wir hier hautnah die Erfahrung gemacht, dass es auch Dinge gibt, die besser in privater Hand aufgehoben sind. Die Berliner Bankgesellschaft war ein landeseigenes Unternehmen bei dem klar wurde: Das geht so nicht im Landesbesitz. Aber wir haben auch gelernt, dass Private nicht per se alles besser können, und dass wir mitunter über das Ziel hinausgeschossen sind. Ein Beispiel sind genau die Wasserbetriebe, die Sie angesprochen haben. Ich habe schon damals gesagt, dass es ein Fehler ist, ein Monopol der öffentlichen Daseinsvorsorge zu privatisieren. Da kann es gar keinen Wettbewerb geben und somit auch keine Vorteile für die Bürger. Deshalb diskutieren wir ja auch in Bezug auf die Wasserwerke, wie wir wieder stärker in Verantwortung kommen können.

In Berlin zielen Ihre Absichten auf vier Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge ab: die Wasserver- und-entsorgung, den S-Bahn-Verkehr, die Energieversorgung und die Wohnungspolitik. Warum ausgerechnet diese Bereiche und nicht etwa die Themenfelder Gesundheit oder Abfallwirtschaft?

Diese Betriebe sind ja zu 100 Prozentin Landesbesitz. Und es ist ganz klar politisch verabredet, dass dies auch so bleibt. Da gibt es nichts neu zu beschließen...

...aber eine Steuerung dieser Betriebe muss dennoch erfolgen...

Natürlich. Und im Gesundheitsbereich kommt es zwischen den öffentlichen Betrieben Vivantes und Charité auch hin und wieder zu Konkurrenzsituationen. Schließlich stehen sich diese beiden als Wettbewerber gegenüber. Hinzu kommt, dass es auch immer wieder Diskussionen gibt, einzelne Bereiche dieser Einrichtungen in privater Partnerschaft zu führen. Aber wichtig ist: An der Grundkonstruktion eines landeseigenen Unternehmens werden wir nichts ändern. Insofern tauchen diese Wirtschaftsbereiche in dem Papier nicht auf. Sondern nur die Felder, in denen es unserer Meinung nach zu wirklichen Veränderungen kommen kann und sollte.

Dann lassen Sie uns doch über eines dieser Problemfelder sprechen. Wie wollen Sie die privaten Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe, RWE und Veolia, davon überzeugen ihre Anteile an die Stadt abzutreten?

Eine spannende Frage, weil natürlich das Problem besteht, dass einzelne Private schlicht nicht verkaufen wollen. Außerdem haben wir im Moment eine schwierige Vertragskonstruktion mit den Privaten, die diesen eine Rendite garantiert. Das bedeutet, dass die Preise fast zwangsläufig steigen, weil die Renditeerwartungen des Vertrags erfüllt werden müssen. Auf der anderen Seite ist es so, das RWE sich bis auf Berlin aus allen Beteiligungen im Bereich der Wasserwirtschaft zurückgezogen hat. Es gibt also durchaus eine Perspektive. Wenn sich die Option eines Rückkaufes für Berlin ergibt, dann stehen wir bereit. Aber ich betone ausdrücklich, dass wir nicht auf Biegen und Brechen alles zurückkaufen werden. Es muss wirtschaftlich sinnvoll sein und für die Berlinerinnen und Berliner einen Vorteil bringen.

Was sagen Sie Skeptikern der Rekommunalisierung, wenn diese befürchten, eine größere kommunale Beteiligung ginge einher mit einer höheren Schuldenlast und steigenden Gebühren?

Pauschal stimmt das so nicht, aber man muss jeden Einzelfall prüfen. Nehmen wir das Beispiel der S-Bahn: Hier gibt es Millionen aus den Bundesverkehrsmitteln für die Betreiber. Diese Gelder bekommt im Moment die Deutsche Bahn. Allerdings nimmt sie die Gelder nicht, um die Mobilität der Berliner zu garantieren, sondern um ihre Bilanz aufzubessern. An dieser Stelle würden wir ganz andere unternehmerische Entscheidungen treffen. Wir machen es mit der BVG ja vor: Wir investieren in das Unternehmen und stellen so sicher, dass die Fahrgäste gute Leistungen erhalten. Rekommunalisierung ist kein Selbstläufer und geht einher mit großer Verantwortung. Aber wenn sie durchdacht angegangen wird, muss es nicht zu Belastungen für die Steuerzahler kommen. Das Papier macht deutlich: Es gibt verschiedene Handlungsoptionen und es ist Aufgabe der Politik, frühzeitig zu klären, wo und zu welchen Bedingungen wieder mehr Verantwortung übernommen werden soll. Es gibt Mittel im System, die man nutzen kann.

Wie wollen Sie die Pläne dann in die Realität umsetzen? Nach dem Landesparteitag steht vor allem die Berlin-Wahl im September 2011 an.

Für den Wahlkampf und vor allem auch für mögliche Koalitionsverhandlungen ist es wichtig zu klären wo man hin will? Wir werden nicht jedes Unternehmen zurückkaufen können und wollen dies ja auch nicht. Im Bereich Strom gibt es bereits einen guten Wettbewerb. Da geht es eher um die Konzessionen für die Netze oder den Aufbau eines eigenen kommunalen Anbieters. Die Themen Wasserbetriebe und S-Bahn stehen hingegen ganz oben auf der Agenda. Diese Themen sind wichtig, weil die Menschen auf ein gutes Angebot angewiesen sind. Es ist mir wichtig, noch einmal zu betonen: Das Thema öffentliche Betriebe hat nicht nur etwas mit Rekommunalisierung zu tun, sondern es gilt ein wirkliches Bekenntnis zu den Unternehmen abzulegen, die im Landesbesitz sind. Wir wollen diese Unternehmen stärken, Arbeitsplätze sichern und Ausbildung garantieren. Das ist unser wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisches Ziel für die Wahl. Es gibt immer noch Parteien, die weiter privatisieren wollen. Nicht mit uns.

Wäre dieses Bekenntnis mit den Grünen als Koalitionspartner überhaupt aufrecht zu erhalten? Schließlich wollen die Grünen teilweise weiter privatisieren – so etwa die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG).

Wir haben uns in der Berliner SPD eindeutig festgelegt. Also würden wir den Grünen deutlich sagen: Wo es an die Bereiche der Daseinsvorsorge geht, und dazu gehört die Mobilitätsgarantie, kann keine Privatisierung stattfinden. Den grünen Träumen die BVG zu zerschlagen, werden wir eine eindeutige Absage erteilen