"Kinder, Kommunen und Umwelt - das sind unsere großen Themen", hatte Hannelore Kraft zu den Schwerpunkten des 88-seitigen Vertrags "Gemeinsam neue Wege gehen" erklärt. Verschiedene Medien meldeten, dass die rot-grüne Minderheitsregierung mit ihren 90 Sitzen (Schwarz-Gelb 80, Linke 11 Sitze) zügig mehrere Gesetzesprojekte angehen will: So sollen die Ausgaben für Bildung und Kommunen steigen: "Über eine Milliarde Euro soll zusätzlich für Kinder und Kommunen ausgegeben werden," so Kraft, die bereits für das laufende Jahr einen Nachtragshaushalt ankündigte. Das zusätzliche Geld wird für das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr, die Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 sowie für einen Rettungsfonds für die in NRW besonders klammen Kommunen benötigt.

Rot-Grün reformiert den Bildungsbereich und sichert die Daseinsvorsorge

In Grundschulen wird schrittweise das längere gemeinsame Lernen bis zur Klasse 6 eingeführt. Bis Ende der Legislaturperiode soll jede dritte weiterführende Schule zur "Gemeinschaftsschule" werden, aber Eltern, Schulen und Kommunen sollen gemeinsam entscheiden, ob sie diesen Weg gehen wollen. Als Sofortmaßnahme werden die von der CDU/FDP-Regierung abgeschafften Grundschulbezirke wieder eingeführt, die die Eltern dazu anhalten, ihr Kind wohnortnah einzuschulen. Gymnasien sollen zwischen sog. "Turbo-Abitur" in acht Jahren und dem neunjährigen Abschluss wählen dürfen. In der Daseinsvorsorge wollen Rot-Grün das Gemeindewirtschaftsrecht wieder auf den Stand vor Schwarz-Gelb bringen, das den Grundsatz "Privat vor Staat" trotz heftigem Widerstand aus der Kommunalwirtschaft etabliert hatte. Die angeschlagene WestLB will Rot-Grün nicht zerschlagen, sondern mit anderen Landesbanken fusionieren.

In der Energiepolitik soll ein Co2-Gesetz den Ausstoß bis 2020 um 25 Prozent verringern, beim Kraftwerksneubau genießen Erneuerbare Vorrang, fossile Kraftwerke bleiben möglich. Der Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung soll von zehn auf 25 Prozent steigen. Der grüne Fraktionsvize Reiner Priggen sprach von Zukunftsmärkten in der Energiebranche, dei nicht versäumt werden dürften.

Derweil setzte sich mit 34 zu 32 Stimmen knapp der bisherige Sozialminister Karl-Josef Laumann gegen den bisherigen Integrationsminister Armit Laschet als neuer CDU-Landtagsfraktionschef durch. Das Ergebnis gilt als Beleg für die Aufspaltung der NRW CDU in einen eher ländlich-katholischen Teil mit dem früheren Maschinenschlosser aus dem Münsterland, Laumann, und in einen eher großstädtisch-liberalen Teil, für den der Integrationsfreundliche Laschet steht. Die bodenständigen Vertreter hatten in der Faktion knapp die Nase vorn, Laumann wird Oppositionsführer, als möglicher Spitzenkandidat für einen eventuelle Neuwahl wird auch Generalsekretär Andreas Krautscheid gehandelt. Alle drei sind Rüttgers-Vertraute.