Zwei Monate nach den Wahlen an der Saar haben sich CDU, FDP und Grüne auf das erste "Jamaika-Bündnis" in der bundesrepublik geeinigt und verfügen mit 27 von 51 Sitzen über eine absolute Mehrheit im saarländischen Landt. Der bei der Wahl abgestürzte CDU-MP Peter Müller kann weiter regieren, aber die Grünen konnten in ihrer Rolle als "Königsmacher" viele Zugeständnisse durchsetzen: Ihnen sei es gelungen, den Bau neuer Kohlekraftwerke zu verhindern, die Studiengebühren abzuschaffen und im Bildungsbereich einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr und eine Gemeinschaftsschule neben dem Gymasium abzutrotzen, so der Grünen-Landeschef Hubert Ulrich, gegen dessen Jamaika-Kurs es aus Teilen der Saar-Grünen allerdings heftigen Widerspruch gab und gibt. Trotzdem wird allgemein erwartet, dass Peter Müller nächsten Dienstag wieder zum MP gewählt werden wird. Die von Heiko Maas geführte SPD mit 13 Sitzen und die Linkspartei mit 11 Sitzen stellen die Opposition im Landtag.

In Brandenburg wird dagegen aller Voraussicht nach bereits morgen der bisherige MP Matthias Platzeck (SPD) erneut zum MP gewählt werden: Die Koalition aus SPD und Linkspartei verfügt mit 57 zu 31 Sitzen über eine deutliche Mehrheit gegenüber der Opposition aus CDU, FDP und Grünen. Nach sachlicher Debatte hatten gestern die Sozialdemokraten in Altlandsberg mit 131 gegen 14 Delegiertenstimmen das Koalitionsergebnis gebilligt, in Strausberg folgte am gleichen Abend die Zustimmung der Linkspartei-Delegierten mit 124 zu 15 Stimmen. Hier gab es Kritik am Vertrag u.a. von Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi, der die geplanten Kürzungen bei Bildung, Polizei, Hochschulen und Gesundheit ablehnt. Beim SPD-Parteitag in Altlandsberg stärkte dagegen SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier seinem Freund Platzeck den Rücken. Platzeck hatte zuvor erklärt, mit der Linkspartei sei eine stabilere Regierung möglich und 20 Jahre nach der Wende "gehöre die Linke dazu" (so im FR-Interview von heute). Er sieht in Rot-Rot in Potsdam "kein Projekt" für den Bund, sondern will das Land voranbringen. Er hält aber auch "nichts von ewigen Tabus".

Zwar gab und gibt es Debatten in der SPD, ob man sich mit ehemaligen IM- und einstigen SED-Kadern verbinden dürfe, am Ende wogen Matthias Platzecks Argumente aber offenbar schwerer. In Potsdam stellt die Linkspartei künftig vier Minister, darunter den Finanz- und den Wirtschaftsminister. Im Land geht der Konsolidierungskurs weiter, die Stellenzahl im öffentlichen Dienst sinkt bis 2019 auf 40 000, die Förderpolitik konzentriert sich auf wenige Schwerpunktbranchen, in der Energiepolitik erhalten Erneuerbare Energien Vorrang, Braunkohle bleibt als Brückentechnologie wichtig. In der Arbeitspolitik gibt es den Einstieg in einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt mit bis zu 8 000 Jobs, in der Bildungspolitik werden die Krippen- und Kitaschlüssel nur leicht verbessert, die sechsklassige Grundschule bleibt und es kommt ein Schüler-BaFöG für Kinder aus einkommensschwachen Familien. Eine Kreisgebietsreform ist nicht mehr vorgesehen.