Während Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in Petersberg über neue Klimaschutzvereinbarungen verhandelt, sperrt sein Parteikollege Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wichtige Mittel für kommunal relevante Klimaschutzprogramme. Bei den Haushaltsberatungen 2010 war über das sog. "Marktanreizprogramm" (MAP) eine Haushaltssperre verhängt worden. Am Montag lehnte das Finanzministerium die Weiterleitung eines Aufhebungsantrags aus dem Umweltministerium ab.

Damit sind die Mittel für dieses Jahr aufgebraucht, Anträge mehr für Pelletheizungen, Solarkollektoren oder Wärmepumpen sowie für die energetische Sanierung von Schulen haben 2010 keine Chance mehr. Bei der sog. kleinen Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK) können nicht einmal mehr die 2009 gestellten Anträge genehmigt werden. Laut Medienberichten bedauere der Umweltminister die Entscheidung, weil mit den eingesparten 115 Millinoen Euro Fördermitteln Investitionen von rund 900 Millionen Euro hätten ausgelöst werden können. Die grüne Fraktionsvize Bärbel Höhn sprach vom drohenden Verlust vieler tausend Arbeitsplätze. Da die Anträge nur rückwirkend gestellt werden könnten, so Höhn weiter, seien die Investitionen bereits getätigt: "Das wird den erneuerbaren Wärmemarkt für Wärmepumpen, Pelletheizungen und Solarthermie vor große Probleme stellen."