Der Erste Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und Schulsenatorin Christa Goetsch von der Grün Alternativen Liste (GAL) mussten einsehen, dass sie ihre Mehrheit im Senat nicht zur Durchsetzung des Reform nutzen können. Denn die Reform wäre zwar durchführbar, aber die Initiative WWL könnte sie mit einem Bürgerentscheid wieder kippen.

CDU und GAL hatten auf Wunsch der Grünen selbst festgelegt, dass Volksentscheide verbindlich sein sollen. Es ist also gut möglich, dass der von den Bürgern gewählte Senat sich in dieser Frage von der Bevölkerung eine Absage holt.

Hauptstreitpunkt ist der Trennungszeitpunkt der Schüler

Streitthema in der Schulreform ist es vor allem, wann die Schüler getrennt werden sollen. Laut Senat sollte die Trennung nach der Primarschule (Grundschule) in der 6. Klasse erfolgen, wenn die Kinder entweder in das Gymnasium oder in die Stadtteilschule gehen müssen. Die Koalition war der WWL in der Frage entgegengekommen, wer über die Schulwahl nach der 6. Klasse entscheidet. Nun soll es beim Elternrecht bleiben. Bereits im Koalitionsvertrag hatte die (GAL) einer Verkürzung des gemeinsamen Lernens von neun auf sechs Schuljahre zugestimmt. Die bürgerlich geprägte WWL blieb aber stur und pochte nach wie vor auf der Grundschule bis zur 4. Klasse.

Verärgerte Reaktionen

Die Reaktionen von CDU und Grünen waren dementsprechend ärgerlich. Die GAL meinte, die Elterninitiative sei überhaupt nicht an einer Einigung interessiert gewesen. Aus der CDU-Fraktion hieß es, dass die WWL sich nicht genug bewegt habe.

Ole von Beust erklärte zum Scheitern der Verhandlungen: „ Ich bedaure es sehr. Ich möchte Schulfrieden." Auch er vermutete, dass die Initiative längeres Lernen verhindern wollte. Der Erste Bürgermeister will sich jetzt mit der SPD und der Linken verständigen und die geplante Schulreform durchführen, aber er macht sich gleichzeitig auf eine Volksabstimmung gefasst, die er gewinnen will.