Die Unterhändler von Union und FDP haben sich gestern auf finanzielle Verbesserungen bei der Gundsicherung für Langzeitarbeitslose (SGB II, vulgo: "Hartz IV") geeinigt. Mit dieser Besserstellung von Langzeitarbeitslosen sehen die Generalsekretäre der drei Parteien "fundamentale Ungerechtigkeiten der Hartz-IV-Reform von einer bürgerlichen Koalition" beseitigt (so CDU-General Hartmut Pofalla).

Im Detail soll das so genannte Schonvermögen für die Altersvorsorge, das auf den Bezug des Hartz IV-Regelsatzes nicht angerechnet wird, pro Jahr von 250 auf 750 Euro verdreifacht werden. Diese Erhöhung des Schonvermögens hatte die FDP im Wahlkampf gefordert, die Union hatte weniger gewollt. "Das haben wir vor der Wahl versprochen," so FDP-General Niebel, "und das machen wir jetzt auch." Damit sei das so genannte Bürgergeld der FDP tot, kommentierte ein ungenannter Unionsgrande.

Kein Hausverkauf und höhere Zuverdienstgrenzen

Weiter müssen Hartz-IV-Empfänger künftig nicht mehr ihre selbst genutzte Wohnung oder Haus verkaufen, weil deren Größe über den gesetzlich geregelten Größen von 90 Quadratmeter für zwei Personen im eigenen Haus, und 80 Quadratmeter in der Eigentumswohnung übersteigt. Dies schaffe mehr Gerechtigkeit und verhindere Altersarmut, so Niebel. Beide Aktionen sollen rund 300 Millionen Euro jährlich kosten.

Drittens soll der künftige Arbeitsminister die Zuverdienstgrenze für Hartz-IV-Empfänger über die bisher erlaubten 100 Euro hinaus anheben. Dies erhöhe, so CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, den Anreiz sich um einen Hinzuverdienst zu bemühen. Michael Roth, General der Hessen-SPD, nannte die Änderungen "überfällig" und erinnerte an Verschärfungen, die unionsregierte Länder durchgesetzt hätten. Er bedauerte, "dass es der SPD nicht gelungen sei, den von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten die Angst vor sozialem Abstieg zu nehmen." Darin sieht Roth einen der Hauptgründe für den Glaubwürdigkeitsverlust, der zu einer dramatischen Wahlniederlage geführt habe.

Die Probleme kommen noch

In der "FR" wies Stephan Hebel darauf hin, dass die Erhöhung des Schonvermögens die Politik der FDP fortsetzt, die Vermögenden zu begünstigen - in diesem Fall eben die unter den Hartz-IV-Empfängern. Zweifellos gelten Angela Merkel und die Union vielen als "Versicherung" gegen eine Schleifung des Sozialstaats. Gerade wurde Merkel beim Gewerkschaftstag der IG Bau, Steine, Erden umjubelt, weil sie dort versprach, die Arbeitnehmerrechte zu schützen.

Die realen Probleme für Schwarz-Gelb in der Sozialpolitik kommen aber noch: Laut Statistischem Bundesamt hat sich das Defizit der Sozialkassen vom ersten zum zweiten Quartal 2009 auf nunmehr 9,2 Milliarden Euro verdoppelt. Hauptursache ist ein Minus von zehn Milliarden Euro bei der Bundesagentur für Arbeit. Durch den um 0,5 Prozent abgesenkten Beitragsssatz, die ansteigende Arbeitslosen- und kurzarbeitergeld dürften deren Ausgaben weiter massiv ansteigen. Wahrscheinlich noch diesen Winter, also vor der NRW-Landtagswahl im Mai 2010, werden in den Sozialkassen riesige Löcher klaffen.