Empörung bei den kommunalen Vertretern über Steuerpläne von schwarz-gelben Koalitionsunterhändler: Diese planen kommunale Entsorger mit privaten Entsorgern steuerlich gleich zu stellen. Das bedeutet, dass die staatliche Abwasser- und Abfallwirtschaft künftig 19 Prozent Umsatzsteuer zahlen müsste. Der Plan könnte laut "Financial Times Deutschland" Bund und Ländern geschätzt bis zu 4 Milliarden Euro einbringen.

Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, erklärte, dass "eine Umsatzsteuerpflicht die Bürger mit deutlich höheren Müll- und Abwassergebühren belasten würde." Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) erklärte: "Wir lehnen eine anscheinend angedachte Einführung des vollen Mehrwertsteuersatzes ab, weil dies unweigerlich zu Gebührenerhöhungen führen würde, die keiner will." Derzeit werden öffentliche Unternehmen nicht besteuert, weil sie hoheitliche Aufgaben wahrnehmen.

Geschätzte Mehrkosten von 12 bis 20 Prozent für die Bürger

Laut Karin Opphardt, Geschäftsführerin des Verbands kommunaler Entsorger im VKU, VKS, "zahlt der Bürger die Zeche": die im Wettbewerb stehenden Kommunalbetriebe müssten die Steuerkosten auf die Bürger abwälzen. Auf diese kämen geschätzte Mehrkosten von 12 bis 20 Prozent zu. Der Plan der Verhandlungsgruppe "Wirtschaft, Energie und Aufbau Ost" stellt das deutsche Prinzip der Daseinsvorsorge fundamental in Frage.

Entsprechend hart sind die Reaktionen: Jürgen Busse, Geschäftsführer des bayerischen Gemeindetags, spricht von "ungeheurer Abzocke". Franz-Georg Rips, Präsident Deutscher Mieterbund, warnt, dass auf Mieter kommunaler  Wohnungen jährliche Mehrkosten von etwa 150 Euro durch die Nebenkosten zukommen. Offensichtlich hat die FDP ihr Klientel der privaten Entsorger gut vertreten, von der Union gab es bisher keine Nachricht.

Auch bei der Gewerbesteuer müssen die Kommunen bangen: Schwarz-Gelb will nach Medienberichten eine Kommission einsetzen, die eine Gemeindefinanzreform erarbeiten soll. Dabei stehe auch zur Debatte, dass die Gewerbesteuer vollständig durch Zuschläge auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer ersetzt wird. In einem ersten Schritt, hieß es, werde 2010 die Bemessungsgrundlage um die Anteile aus Mieteinnahmen verkleinert. Städtetagsgeschäftsführer Stephan Articus warnte, angesichts der wegbrechenden Einnahmen an der wichtigsten Steuerquelle der Kommunen herumzudoktern. Städtetagspräsidentin und Frankfurter OB Petra Roth (CDU) appellierte an Kanzlerin Merkel, ihr am 26. Mai 2009 auf der Jahreshauptversammlung des Deutschen Städtetages gegebenes Wort zu halten: "Die Gewerbesteuer bleibt unangetastet."

Kritik auch an Hartz-IV-Plänen

Auch die geplanten Änderungen bei Hartz IV stoßen auf Ablehung. Als "faulen Kompromiss" bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne von CDU/CSU und FDP, dass künftig wieder verschiedene Behörden für die Auszahlung der staatlichen Leistungen zuständig sein sollen. Der Verband warnte davor, das Prinzip der Hilfe aus einer Hand auf Kosten der Betroffenen aufzugeben. "Die Wiedereinführung der getrennten Aufgabenwahrnehmung wäre das schlichte Eingestädnis, dass man sich nicht einigen konnte und an diesem Punkt in den Verhandlungen gescheitert ist", sagte der Geschäftsführer des Verbands, Werner Hesse.