Während die Wirtschaft wie erwartet den schwarz-gelben Koalitionavertrag begrüßt und die Opposition und die Gewerkschaften ihn kritisieren, fallen die Kommentare der Vertreter von Kommunalverbänden und Kommunalwirtschaft verhaltener aus: Frankfurts OB und Städtetagspräsidentin Petra Roth begrüßte, dass der 124-seitige Vertrag ("Wachstum, Bildung, Zusammenhalt") Impulse für wirtschaftlichen Aufschwung und gegen den Anstieg der Arbeitslosigkeit setzen wolle. Aus kommunaler Sicht, so Roth, bleiben jedoch "bedeutende Fragen offen, vor allem zur Zukunft der Gewerbesteuer. Sie ist die wichtigste Steuer der Städte, mit der zahlreiche kommunale Leistungen für die Bevölkerung und die Wirtschaft finanziert werden."

Im Koalitionsvertrag kündigen die Partner auf S.6 an, eine Kommission einzurichten "zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung. Diese soll auch den Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftschaftsteuer mit eigenem Hebesatz prüfen." Dies stößt bei allen Kommunalverbänden auf Skepsis. Laut Umfagen von Städte- und Gemeindetag Baden-Württemberg bricht die Gewerbesteuer um 40 bis 60 Prozent ein, der Landkreistag erwartet Verluste bis zu 20 Prozent. Außerdem will das Land Baden-Württemberg allein bis 2010 den kommunalen Finanzausgleich um 395 Millionen Euro erleichtern. Laut Berlins parteilosem Finanzsenator Ulrich Nussbaum sollen die Länder 14 von 24 Milliarden Euro erbringen, die der Bund einsparen will. Da sind dann die Kommunen mit Milliardenbeträgen mit von der Partie.

Weil warnt vor Mehrbelastungen "durch die Hintertür"

Stephan Weil, OB Hannovers und Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), vermisst im Koalitionsvertrag "klare Zukunftsperspektiven für die Kommunalwirtschaft". Die großen Ernergiekonzerne erhielten weitere Gewinnmöglichkeiten, die Stadtwerke erwarteten davon einen Großteil, um ihnen "den Ausbau einer dezentralen und zukunftsfähigen Energieversorgung ermöglichen." Weil warnte auch vor einer Mehrbelastung der Bürger "durch die Hintertür" über Gebührenerhöhungen im Bereich der  Entsorgung. Berichte darüber hatten für Proteste gesorgt, die Regelung im Vertrag nennt Weil "widersprüchlich".

VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck begrüßte das angekündigte Energiekonzept 2010 als "wichtigen Schritt, um ein gemeinsames Verständnis zwischen Politik und Energiewirtschaft über die Ausgestaltung einer nachhaltigkeitsgerechten und wirtschaftlichen Energieversorgung zu entwickeln." Für die Modernisierung der Netze seien aber dringend planungssichernde Rahmenbedingungen nötig.

SPD-Fraktionsführer Frank-Walter Steinmeier sagte dagegen Schwarz-Gelb den Kampf an: Die Arbeitnehmer müssten sich wegen steigender Sozialbeiträge und höherer privater Vorsorgekosten auf milliardenschwere Merhbelastungen einrichten. Außer bei der Postenverteilung sei nichts geklärt: "Bei entscheidenden Zukunftsfragen - Reform des Gesundheitswesens, Arbeitsvermittlung und Finanzausstattung der Kommunen - bleibt die Koalition im Ungefähren", so Steinmeier zum "Tagesspiegel".