Bei ihrem Start Anfang 2008 wurde die schwarz-grüne Koalition in Hamburg bundesweit gefeiert. Inzwischen ist - so die "Süddeutsche Zeitung" - "der Zauber verflogen." Eine Bürgerinitiative gefährdet nun mit der Schulstrukturreform ein Kernprojekt der Koalition. Die CDU hatte die Schulstruktur belassen wollen, die GAL wollte die neunjährige Gemeinschaftsschule. Als Kompromiss beschloss man eine sechsjährige sog. Primarschule. Dann beschließt eine Lehrerkonferenz den Bildungsfortgang entweder am Gymnasium (12 Jahre) oder an der integrierten Stadtteilschule (13 Jahre).

Dagegen will die Bürgerinitiative "Wir wollen lernen" das Gymnasium ab Klasse 5 sowie den Elternwillen behalten. Sie wird von Wirtschafts-, Lehrer- und Elternverbänden unterstützt und sammelte in kurzer Zeit fast 185 000 anstatt der erforderlichen knapp 62 000 Unterschriften. Diese werden jetzt bis Mitte Dezember geprüft. Wenn die gültige Zahl erreicht ist, haben Senat und Bürgerschaft vier Monate Zeit, die beschlossene Reform zurückzunehmen. Tun sie das nicht, findet vermutlich im Juni 2010 der Volksentscheid statt, der infolge einer Regelung im schwarz-grünen Koalitionsvertrag bindenden Charakter besitzen wird.

Bisher kein Weg zu parteiübergreifenden Reformkonsens erkennbar

Die Initiative hatte Anzeigen in Hörfunk und Zeitungen geschaltet und Stände in Einkaufszentren besetzt, während die Gegeninitiative "Pro Schulreform" zu ersterem kein Geld und zu letzterem keine Erlaubnis hatte. Angesichts der 185 000 Unterschriften sprach Hamburgs BM Ole von Beust (CDU), der die Reform mit einer persönlichen Rede bei der CDU durchgesetzt hatte, von einem "Paukenschlag". Von Beust, der sich als "Schulspätstarter" zur sechsklassigen Primarschule bekannt hatte, erklärte, er lasse über alles mit sich reden, aber nicht über die sechsklassige Grundschule. Auch Schulsenatorin Christa Goetsch erklärte diese für "nicht verhandelbar".

Wie die Bürgerinitiative will auch die oppositionelle SPD den Elternwillen beibehalten, unterstützt aber die Primarschule. SPD-Landesvorsitzender Olaf Scholz hatte vorgeschlagen, nach Bremer Vorbild einen parteiübergreifenden Konsens herzustellen, "der dann auch zehn Jahre Gültigkeit hat." Walter Scheuerl von "Wir wollen lernen" lehnte einen Deal wie: "Christa Goetsch bekommt die Primarschule, dafür bekommen die Hamburger Eltern das Elternwahlrecht" ab. Dann riskiere man lieber einen Volksentscheid, zu dem dann 250 000 Ja-Stimmen notwendig wären. BM Ole von Beust zeigte sich betroffen, "dass es mir nicht gelungen ist, die Unterzeichner davon zu überzeugen, dass diese Reform so richtig ist." Falls es keine Einigung geben sollte, "dann wird eben abgestimmt."

Auch Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan gab sich entschlossen: "Wir glauben, dass wir eine große Mehrheit davon überzeugen können, dass unsere Bildungsoffensive eine gute und richtige Sache ist." Eltern von "Pro Schulreform" rechnen vor, dass 85,3 Prozent der Hamburger nicht unterschrieben haben. Die Lager stehen, der Streit wird voraussichtlich lang und heiß werden. Von einem Bildungskonsens ist in Hamburg nichts zu sehen.