Die Kommunen leisten etwa zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen und stärken damit v.a. den lokalen Miitelstand und Handwerk. Sie stellen damit eine Schlüsselgröße zur Belebung der Binnennachfrage. Laut einer Difu-Studie müssen sie bis 2020 rd. 700 Milliarden Euro investieren, nur um den Bestand zu erhalten. Das wären rd. 40 Milliarden jährlich, wegen der Finanznot geben die Kommunen aber laut Städtetag 2008 nur 21,55 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen aus. Um dies angesichts des konjunkturellen Abschwungs zu ändern, berieten gestern Spitzenvertreter der SPD und der drei kommunalen Spitzenverbände über Möglichkeiten, die kommunalen Investitionen zu erhöhen. Frank-Walter Steinmeier, Außenminister und Kanzlerkandidat der SPD, hatte die kommunalen Vertreter gemeinsam mit Finanzminister Peer Steinbrück und Bauminister Wolfgang Tiefensee zu dem Gespräch eingeladen. Beide Seiten begrüßten das Maßnahmepaket "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" der Bundesregierung und betonten die Notwendigkeit, dass auch finanzschwache Kommunen Fördermittel nutzen können sollten.Die kommunalen Vertreter wie der stellv. Städtebundsgeschäftsführer Helmut Dedy beklagten, zwar hätten die Kommunen insgesamt zehn Milliarden Euro Überschuss gemacht. Dieser entfiele aber zu zwei Dritteln auf wohlhabende süddeutsche Großstädte, während viele strukturschwache Kommunen die Zinsen nicht mehr tilgen und Programme nicht mehr gegenfinanzieren könnten. Daher erwog die Runde, man könne die Zinsen für Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für fünf Jahre stunden, zweitens könne man den kommunalen Eigenanteil im Rahmen des 2006 vereinbarten Investitionspakts zwischen Bund, Ländern und Gemeinden deutlich reduzieren und drittens Investitionen wie die energetische Gebäudesanierung von bundes- oder europaweiter Ausschreibung befreien.Schließlich riefen die Teilnehmer auch die Bundesländer auf, im Rahmen der Kommunalaufsicht zu akzeptieren, dass auch finanzschwache Kommunen in Schulen und Straßen investieren. So hatten 2007 190 Städte in NRW keinen ausgeglichenen Etat, 113 kein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept. RP und Kommunalaufsicht verhinderten Investitionen, forderten gar die Entlassung aller Auszubildenden wie in Oberhausen. Das gebeutelte Duisburg verzichtete gerade auf die Austragung der sog. World Games 2013, die nun das reiche Düsseldorf ausrtagen will. Die Forderungen der Kommunen in NRW reichen von einer Senkung des Solidarbeitrags über einen Entschuldungsfonds bis hin zu weiteren Förderprogrammen. Mit Sparen allein, so Essens CDU-OB Wolfgang Reiniger und Oberhausens SPD-OB Klaus Wehling, seien die Probleme jedenfalls nicht mehr zu lösen.Quellen: Frankfurter Rundschau, Handelsblatt, Tagesspiegel, die tageszeitung, WAZ und Info-Brief der Bundes-SGK vom 9.12.2008