Angesichts der dramtischen Lage der Kommunalfinanzen hat das Präsidium der SPD heute einen "Rettungsschirm für die Kommunen" gefordert. Das Maßnahmenpaket sieht u.a. eine Kompensation der von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen vor. So fordern SPD wie Bundes-SGK und kommunale Spitzenverbände eine Kompensation der rd. 1,6 Milliarden Euro Einnahmeverluste durch das bereits beschlossene "Wachstumsbeschleunigungsgesetz". Zur kurzfristigen Stabilisierung der Kommunalfinanzen soll der Bund auf zwei Jahre seine Beteiligung an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose anheben, was rd. 400 Millionen Euro jährlich einbrächte. Weiterhin soll die Bundesregierung Steuersenkungen unterlassen, die zu weiteren Belastungen der Kommunalhaushalte führen würden. Schließlich sollen die Länder den Kommunen eine auskömmliche Finanzierung ermöglichen: Insbesondere schwarz-gelb-regierte Länder verweigerten "die dringend erforderliche Hilfe. Das gilt ganz besonders für NRW", geißelt die SPD CDU-MP Jürgen Rüttgers, der sich noch am Wochenende vollmundig vor "seine Kommunen" gestellt hatte.

Stephan Weil, OB der Landeshauptstadt Hannover und amtierender Vorsitzender der Bundes-SGK, appellierte an CDU/CSU und FDP: "Lassen Sie die Kommunen nicht im Regen stehen, nehmen Sie die Hilferufe ernst und greifen Sie die Vorschläge der SPD auf."