„Das Auslaufen von weit über 2000 Konzessionsverträgen bei der Energieversorgung bietet Städten und Gemeinden die Möglichkeit, sich neu aufzustellen“, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, bei der Vorstellung des Hefts am  Mittwoch in Berlin. In den Verträgen wird einem Energieversorger das Recht zur Nutzung der öffentlichen Wege etwa für Strom- und Gasleitungen eingeräumt. Im Gegenzug zahlt der Versorger eine Abgabe. Die Laufzeit beträgt oft 20 Jahre. Da viele Verträge Anfang der 90er Jahre geschlossen wurden, werden diese nun neu ausgehandelt. In der Vergangenheit haben oftmals Energieriesen wie RWE und E.ON den Zuschlag erhalten.

Zurzeit vollziehe sich ein Bewusstseinswandel in der Bevölkerung, weg vom Motto „Privat vor Staat“. „Es wird in den kommenden Jahren zu einer Renaissance der Kommunalwirtschaft kommen“, sagte Landsberg voraus.

Bedeutung der Stadtwerke nimmt zu

Die Publikation soll die Kommunen auf diese neue Situation vorbereiten. Aufgezeigt werden die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die netzwirtschaftlichen Implikationen. Zahlreiche Praxisbeiträge schildern Erfahrungen, die mit der Übernahme von Netzkonzessionen vor Ort gemacht wurden. „Konzessionsverträge sind ein wichtiges Mittel zur Gestaltung von Kommunalpolitik“, unterstrich Landsberg. Er schränkte jedoch auch ein: „Aufgrund der schwierigen Finanzlage vieler Kommunen kommt die Gründung eigener Stadtwerke allerdings nicht überall in Betracht.“

„Die Bedeutung eigener Stadtwerke nimmt für eine Reihe von Kommunen zu, um grundlegende Dienstleistungen zuverlässig zu gewährleisten“, betonte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetags, Monika Kuban. Die Bürger vertrauten ihnen mehr als den großen Energieversorgern. Dies hatte bereits eine Studie im Auftrag des VKU aus dem vergangenen Herbst gezeigt. In dieser befürworteten 59 Prozent der Befragten eine Versorgung mit Energie und Wasser sowie die Müllentsorgung und den Betrieb des ÖPNV durch öffentliche Unternehmen.

„Die Bürgerinnen und Bürger wollen vor Ort versorgt werden“, griff VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck diesen Stimmungswandel der Bevölkerung auf. „Daher ist es nur konsequent, dass sich Stadtwerke vielerorts auf auslaufende Konzessionen im Energiebereich bewerben.“

Die Publikation „Konzessionsverträge – Handlungsoptionen für Kommunen und Stadtwerke“ kann auf der Internetseite des VKU heruntergeladen werden.