Steuerliche Mehreinnahmen sind ein gutes Omen für Kommunen. Die wirtschaftliche Entwicklung entspannt die Haushaltslage bei Bund, Ländern und Gemeinden. Aber, so warnt Wowereit, die Defizite der vergangenen Jahre lasten nach wie vor noch schwer auf den kommunalen Haushalten. „Daher muss die Kanzlerin und die Bundesregierung die zu erwartenden reflexartig aufkommenden Debatten über Steuersenkungen jetzt sofort im Keim ersticken. Dafür gibt es keinen Handlungsspielraum“, macht Wowereit deutlich.

Konsolidierung und Investitionen müssten die Leitlinien sein, entlang derer sich die Politik der Bundesregierung auszurichten habe. Im Sinne der künftigen Generationen sei es wichtig, die Staatsfinanzen jetzt zu konsolidieren und die Nettokreditaufnahme zurückzuführen. Nur auf diese Weise ergebe sich ein Handlungsspielraum, den man „seriös“ nennen könne.

Sinnvolle Investitionen ziehen Folgeinvestitionen nach sich

Natürlich sei es, so Wowereit, nicht angesagt einfach nur zu sparen: Vielmehr sei „jedem ökonomisch denkenden Akteur“ bewusst, dass Kommunen in ihre Zukunft und Attraktivität investieren müssten. Aber nur wenn Mittel sinnvoll genutzt und zielgerichtet eingesetzt würden, stießen sie auch auf Folgeinvestitionen.

Ein gutes Beispiel sei die Städtebauförderung: „Es ist belegt, dass ein Euro an Städtebaufördermitteln bis zu acht Euro weitere öffentliche und private Investitionen nach sich zieht“, gibt Wowereit zu bedenken. Die Bundesregierung aber habe gerade diese Mittel radikal gekürzt und damit unter Beweis gestellt, dass sie kein volkswirtschaftlich denkender Akteur sei. „Es ist ärgerlich, wenn Fehler begangen werden. Aber es wäre noch ärgerlicher, wenn man aus Fehlern nicht lernen würde“, kommentiert Wowereit diese Entscheidungen.