Sozialdemokratische Kommunalpolitiker aus dem gesamten Bundesgebiet diskutierten Anfang Juli in Berlin Adlershof zwei Tage lang über die Zukunft unserer Städte. Hochkarätig besetzt, gab es viel Innovatives und vor allem tatsächlich Zukunftsweisendes zu hören.  

Es kommt eher selten vor, dass jemand  auf einem Kongress zum Thema Stadt den griechischen Philosophen Platon zitiert. Profesor Julian Nida-Rümelin, der am Philosophischen Seminar der Universität München lehrt, wagte es und traf ins Schwarze. Wie man eine humane Lebenswelt in der Stadt mit den Möglichkeiten einer Stadtpolitik gestalten kann, dazu hatte schon Platon sich Gedanken gemacht. Und es war wie so oft: Die alten Griechen sind manchmal frischer in ihren Gedanken als so mancher Zeitgenosse. 

Nida-Rümelin mahnte in seinem Vortrag auch die SPD, ihren politischen Gestaltungsanspruch wahrzunehmen, denn schließlich „stehe sie eher für den Begriff „citoyen“ und nicht für „bourgois“. Auch Visionen seien vonnöten, denn ohne Ziele mangele es an den notwendigen ethischen Kriterien für eine bürgerfreundliche Stadtpolitik.

Zuvor hatte Hannovers OB Stephan Weil angemerkt, dass in Zukunft immer weniger Menschen in immer größeren Städten leben werden. Den daraus resultierenden Problemen müsse  sich die Politik  stellen. Städte, so Weil, hätten die Pflicht,  sich einzumischen, präventiv tätig zu werden, kooperativ zu sein und die richtigen Partner zu haben. 

„Städte“, sagte Weil, „sind die Laboratorien der Zukunft“. Und damit sich da etwas Gutes zusammenbraut, bedarf es der gemeinsamen Anstrengung der Politik, diese Zukunft entsprechend zu steuern: Das gelte vorrangig für die Bereiche Bildung, Teilhabegerechtigkeit, Heimatpflege, aber auch für den Bereich der Arbeitsplätze.

Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, warnte eindringlich vor Steuersenkungen. Damit die Kommunen ihrern Aufgaben als „Katalysatoren des öffentlichen Lebens“ gerecht werden könnten, sei vor allem eines wichtig: die Ausstattung mit den dafür erforderlichen Finanzmitteln. 

Auch in Berlin sind die Kassen leer, dafür wirbt der Regierende Bürgermeister Klaus  Wowereit augenzwinkernd mit  dem Slogan „Arm, aber sexy“ für seine Stadt. Mittlerweile sei die Wirtschaft aber durchaus erfolgreich.  Vor allem in den Bereichen Gesundheit, Tourismus und Kreativwirtschaft seien große Fortschritte zu verzeichnen. 

Auch die soziale Balance sei wichtig. „Nur bezahlbare Mieten gewährleisten eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“, so der Leiter des Kölner Wohnungsamtes Michael Schleicher. Er diskutierte in einem der acht Fachforen mit, die es neben den Vorträgen noch gab, zum Thema „Wohnen schafft Lebensqualität“. 

„Der Stadtverkehr im 21. Jahrhundert“ war ebenfalls Thema. Dort vertrat Oliver Glaser von den Stadtwerken Ulm die These, dass ein attraktiver ÖPNV Leistungsträger des städtischen Verkehrs sei. Dagegen vertrat Wolfgang Rose vom Auto Club Europa die Ansicht: „Wenn  man von effizienter Mobilität spricht, kommt man am Auto nicht vorbei.“ 

In Berlin verfügen 45 Prozent der Haushalte nicht mehr über ein eigenes Auto und der motorisierte Individualverkehr macht nur noch ein Drittel des Verkehrsaufkommens aus.
„Soziale Stadtentwicklung ist nicht nur Stadtplanung und deshalb Aufgabe der gesamten Verwaltung“, machte Dagmar Szabados, Oberbürgermeisterin der Stadt Halle an der Saale, deutlich. Die Grenzen dieser Möglichkeiten sind aber eng gesetzt.

Dr. Christian Hanke, Bürgermeister des Berliner Bezirks Mitte, findet deutliche Worte: „Zwar bessern wir mit dem Programm „Soziale Stadt“ vieles aus, aber die Regelfinanzierung in den Haushalten lässt uns ausbluten.“

Die „Standortentwicklung in Stadt und Region“ war ebenfalls ein spannender Programmpunkt. Erfahrungen aus Kassel, Berlin, Köln und Dortmund kamen hier zur Sprache. Udo Mager, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung in Dortmund, sagte: „Ideale brauchen eine wirtschaftliche Grundlage.“ Die Stadt mit dem größten Kanalhafen Europas , der allein 5 000 Arbeitsplätze bietet, kämpft um Arbeitsplätze. Dort geht man Wirtschaftskonzepte  nach dem alten Motto von Altbundeskanzler Gerhard Schröder an: „Es gibt kein richtig oder falsch, es gibt nur gut oder schlecht.“

Bürgerbeteiligung ist ein weiteres wichtiges Thema und sollte für den Bürger unbedingt positiv verlaufen. Die SPD hat die Aufgabe, auch die einzubinden und zu unterstützen, die nicht so eloquent mit dem Wort umgehen können. Es besteht sonst die Gefahr, dass Wohlhabende sich vernehmbarer äußern als andere. Lobbyismus macht auch vor den Kommunen nicht halt.

„Auch sollte man immer im Auge haben“, sagte Dr. Andreas Osner von der Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh, „dass der direkte Bürgerentscheid nicht demokratischer ist als ein Ratsentscheid.“ Schließlich haben die Bürger ihre Vertreter im Hinblick auf zu treffende Entscheidungen gewählt .

Fazit: Eine Fachkonferenz, deren  Besuch für jeden  Kommunalen ein Gewinn war. Nicht jeder muss den runden Ball neu entdecken.