Der Städtetagspräsident und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) sagte, die aktuelle Krise böte die Chance, den Wert der kommunalen Daseinsvorsorge für die Bürger "wieder neu zu entdecken". Nach zahlreichen gescheiterten Privatisierungen sieht er den Ruf "Privat vor Staat" weitgehend verstummt.

Als Stabilitätsfaktor in der bezeichnete Ude neben den Stadtwerken auch die Sparkassen. Sie hätten mit ihrem Geschäftsmodell sogar zusätzliche Kunden gewonnen. "Wir haben die Sparkassen erfolgreich vor den Privatisierung geschützt", betonte der Städtetagspräsident. Nun gelte es zu verhinden, die Krise der Landesbanken auf die Sparkassen zu übertragen. Es dürfe nicht zu Fusionen von kriselnden Landesbanken mit gesunden Sparkassen kommen, forderte der Städtetagspräsident.

Finanzlage der Kommunen verbessert, aber weiter angespannt

Die kommunalen Finanzlage sieht Ude durch das Konjunkturpaket der Bundesregierung verbessert. Das Programm habe den Rückgang der Steuereinnahmen in den Kommunen deutlich abgemildert. Allerdings sei die Situation vieler Kommunen weiterhin angespannt,  Einbußen zum Beispiel bei der Gewerbesteuer dürfe es nicht geben. "Wir können nur davor warnen, die Gewerbsteuer, zu demontieren, wie es die Wirtschaftsverbände lauthals fordern."

Unter dem Motto "Städtisches Handeln in Zeiten der Krise" kommt am 12. und 13. Mai der Städtetag zu seiner Hauptversammlung in Bochum zusammen. Nach vierjähriger Amtszeit wird Städtetagspräsident Ude die Präsidentschaft turnusgemäß an die Frankfurter Oberbügermeisterin Petra Roth (CDU) übergeben.