Mehrere zehntausend Mitarbeiter deutscher Krankenhäuser waren dem Ruf des
"Aktionsbündnisses zur Rettung der Krankenhäuser" nach Berlin gefolgt. Die
größte Krankenhaus-Demonstration in der Geschichte der Bundesrepublik (so
Die Welt) richtet sich "Gegen das Spardikat der Politik - es reicht, wir
gehen auf die Straße". Seit Jahren sind die Budgets der Spitäler gedeckelt,
seit 1995 wurden allein 50 000 Pflegejobs gestrichen - "die Sparzitrone ist
ausgequetscht, das Personal bis zum letzten ausgepresst", so Frank-Ulrich
Montgomery, Vizepräsident der Bundesärztekammer. "Das Ausbluten und die
Ausbeutung der Beschäftigten hat Grenzen überschritten, die das Aus einer
qualitativ sicheren Patientenversorgung bedeutet," so Marie-Luise Müller,
Präsidentin des Deutschen Pflegerats. Kommunale Arbeitgeber, Ärzte- u.a.
Mitarbeiterverbände und Gewerkschaften fordern von der Politik mehr Mittel
für die Klinikversorgung.

Bund und Länder hatten darum monatelang gestritten. Gesundheitsministerin
Ulla Schmidt (SPD) hatte versucht, die Länder zu Investitionspauschalen zu
verpflichten, war aber gescheitert. Gestern beschloss der Bund einen
Kompromiss, der den Kliniken drei Milliarden Euro zusätzlicher Mittel von
den Krankenkassen sichern soll, u.a. Um 21 000 neue Pflegejobs zu bezahlen.

Den Rednern auf der Großdemo reichte das bei weitem nicht aus: Drei
Milliarden Euro kosteten allein die Tariferhöhungen, rechnete die Deutsche
Krankenhausgesellschaft vor. Außerdem seien Sach- und Energiekosten massiv
gestiegen. Die Krankenhäuser kämen aus dem Teufelskreis von Rationalisierung und danach Rationierung medizinischer Versorgungsleistungen nicht mehr heraus. Für Münchens OB Christian Ude bleiben die Menschen auf der Strecke, wenn sich Bund und Länder wechselseitig die Verantwortlichkeit zuschieben.

Wenn es keine gerechte Bezahlung der Beschäftigten mehr gäbe, führe dies zu
Nottarifen oder Tarifflucht, was dann der Bund als Sozialdumping brandmarke.
Er verlange "keine so aberwitzigen Summen, sondern nur angemessene
Beiträge." Gingen Krankenhaussterben ("das ist kein Schreckgespenst, das
Interessensvertreter an die Wand malen, sondern längst Realität") und
Privatisierung weiter, sei "auf Dauer die Gesundheit der Bevölkerung
gefährdet". Der Gesetzgeber sei in der Pflicht, die Häuser "für eine ständig
älter werdende Gesellschaft so auszustatten, dass dort gute medizinische
Leistungen erbracht und die Patienten bestens betreut werden können."

Mehr zu dem Thema in der Anfang Oktober erscheinenden DEMO 10/2008, 49 von Jella Teuchner, MdB und Daniel Krüger.

Die Rede von Christian Ude können Sie hier runterladen.