Seit Tagen weisen Sparkassen und kommunale Spitzenverbände beim Bad Bank-Entwurf auf eine Ungleichbehandlung mit den privaten Banken hin: Während bei Privatbanken keine direkte Haftung der Aktionäre für sog. toxische Papiere vorgesehen ist, sollen Sparkassen u.a. Eigentümer nach dem Entwurf des Bundesfinanzministeriums für faule Papiere haften. Sparkassenpräsident Heinrich Haasis hatte zuletzt in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin Angela Merkel gewarnt, Rückstellungen für faule Papiere würde die Möglichkeit der Sparkassen zur Kreditvergabe begrenzen.

Nun geht die Unionsfraktion mit Änderungsanträgen auf diese Kritik der Sparkassen ein. Danach sollen die Eigentümer der Landesbanken eine Haftungserklärung für Verluste der faulen Wertpapiere abgeben. Die realen Verluste werden aber - wie bei den Privatbanken - erst nach vielen Jahren abgerechnet. Außerdem können Eigner die direkte Haftung dadurch umgehen, dass sie auf Ausschüttungen verzichten. Somit würden die Länder als Miteigentümer eine Haftungserklärung abgeben und die Sparkassen auf künftige Ausschüttungen verzichten. Auf der Basis dieser Vorschläge verhandeln nun Bund und Länder. Da der Bund die Zustimmung der Länder benötigt, signalisierte er bereits Zustimmung zu dem Vorhaben.

Auch an weiteren Stellen bröckelt Steinbrücks Entwurf zu Bad Banks für Landesbanken: Bayern und Baden-Württemberg wollen für ihre maroden Institute eigene Lösungen finden, um den Bund beim Umbau und der Verkleinerung der Häuser heraus zu halten. Zudem sollen die Papiere ohne den im Entwurf vorgesehenen Wertabschlag von zehn Prozent ausgelagert werden. Dies verringert die Kosten für die Landesbanken und damit für die Eigentümer. Die Länder spielen auf Zeit, obwohl Bund und Länder sich geeinigt haben, bis 2010 mit der Reorganisation der Landesbanken durch zu sein. EU-Wettbewerbskommissarin Nelie Kroes forderte vorige Woche die MP von Bayern und NRW dringend auf, ihre Landesbanken zu konsolidieren.

Nachtrag vom 17. juni: Laut Financial Times drohen die Finanzpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion den Unions-Ministerpräsidenten damit, den Landesbank-Teil aus dem Bad Bank-Entwurf zu streichen. MdB Reinhard Schultz wird zitiert: "Wenn die Länder bei der Konsolidierung ihrer Banken nicht springen, wird es den Teil nicht geben. dann müssen sich die Länder selber helfen." Laut Schultz müssten die MP eine Reduktion der Landesbanken auf zwei Institute zusagen, eines zur Refinanzierung der Sparkassen und eines als Mittelstandsinstitut für Auslandsgeschäfte. Das Gesetz sollte am 3. Juli im Bundestag und am 10. Juli im Bundesrat beschlossen werden. Beides gilt nunmehr als offen.