Die Bundesregierung unterstützt die Kommunen bei ihren Vorstellungen, wie das Konjunkturprogramm von Bund und Ländern möglichst zügig umgesetzt werden kann:  So begrüßte Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) den Vorschlag von Städtetagspräsident und Münchner OB OB Christian Ude (SPD), die 10 Milliarden Euro Bundesmittel aus dem Programm allen Gemeinden pauschal zuzuweisen. Wenn die Gemeinden dann dem Land gegenüber die zur Förderung ausgewählten Projekte benennen, schaffe dies genug Transparenz. Um Zweifelsfragen zu klären, schlägt Tiefensee vor, eine Clearingstelle einzurichten.

Die Bundesländer tun sich dagegen unterschiedlich schwer mit der Umsetzung ihrer eigenen Konjunkturprogramme: SPD-geführte Länder haben bereits ihre Programme vorgelegt: So will Mecklenburg-Vorpommern zu den 237 Millionen Euro des Bundes weitere 97 Millionen Euro hinzugeben. Davon sollen 205,4 Millionen für Bildung ausgegeben werden, mehr als die Hälfte der Summe durch Kreise und kreisfreie Städte: "Die Akteure vor Ort wissen am besten, wo am dringendsten saniert werden muss", so MP Erwin Sellering (SPD). In Rheinland-Pfalz fließen 2009 bis 2011 insgesamt 625 Millionen Euro, davon 469 Millionen Euro vom Bund und 156 Millionen Euro von Land und Kommunen. Laut MP Kurt Beck (SPD) sollen davon rd. 400 Millionen in die Bildung und 162 Millionen in die Städtebauförderung, Dorferneuerung und den Bau und Erhalt von Sportstätten fließen.

Das unionsregierte Hessen dagegen verzichtete auf die vollmundig angekündigte Vorstellung des Konjunkturpakets von 1,7 Milliarden Euro. "Klassischer Fehlstart zwei" des gerade wieder gewählten MP Roland Koch (CDU), so SPD-Fraktionschef Torsten Schäfer-Gümbel, nachdem Koch schon zur Wahl vier eigene Stimmen gefehlt hatten. Die These von Finanzminister Weimar, dass schon im März Gelder flössen, habe sich als Wahlkampfinszenierung erwiesen. In Baden-Württemberg bangen die kommunalen Spitzenverbände in einem Brandbrief an MP Günter Oettinger (CDU) um den kommunalen Anteil von 70 Prozent des Gesamtpakets von 1,237 Milliarden Euro Umfang. Sie beklagen, es sei erkennbar, dass Teile des 866-Millionen-Euro-Anteils umgewidmet würden z.B. für die Universitäten. In NRW hatte man sich bereits mit den kommunalen Spitzenverbänden auf eine Mittelverteilung geeinigt, das schwarz-gelb regierte Land muss aber hinnehmen, 2008 erstmals aus der kleinen Rige der Nettozahler in die der armen Empfänger im Länderfinanzausgleich zu rutschen: Mit nur 3 Millionen Euro gehörte es erstmals zu den armen Ländern.

Quellen: FAZ, Handelsblatt , Stuttgarter Zeitung vom 6.2., PM 22/2009 des BMVBS, PM der SPD-Landtagsfraktion in Hessen vom 6.2., General-Anzeiger und Stuttgarter Zeitung vom 5.2.