DEMO: Wie stehen Sie persönlich zu Stuttgart 21, zum unterirdischen Neubau des Stuttgarter Bahnhofs, und zur Hochgeschwindigkeitstrasse nach Ulm? Sind Sie dafür oder dagegen?

Eppler: Ich habe bislang öffentlich weder Pro noch Contra Position bezogen. Befürworter wie Gegner haben gute Argumente. Allerdings zweifle ich, ob beim Bahnhofsprojekt die positiven Effekte am Ende noch in einem akzeptablen Verhältnis zu den politischen und finanziellen Kosten stehen. Und wenn es stimmt, dass auf der Schnelltrasse nach Ulm Güterzüge gar nicht fahren können, dann muss auch dieses Vorhaben überdacht werden.

Angesichts der Massenproteste gegen Stuttgart 21 und die neue Linie nach Ulm fordern Sie und die Südwest-SPD als Ausweg aus der Konfrontation einen Volksentscheid. Doch wer soll worüber votieren? Nur die Stuttgarter über den Bahnhof? Oder die Region zwischen Stuttgart und Ulm über beide Projekte? Oder ganz Baden-Württemberg über das Gesamtvorhaben?

Mein Vorschlag zielt darauf ab, den Stuttgartern die Möglichkeit einzuräumen, über ihren Bahnhof abzustimmen. Leider haben Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) und die Gemeinderatsmehrheit 2007 ein entsprechendes Volksbegehren, das mit 67 000 Unterschriften untermauert war, vom Tisch gefegt. Nun sind Stuttgart 21 und die Strecke nach Ulm eng miteinander verknüpft. Die Landtagsfraktion der SPD verlangt deshalb ein landesweites Plebiszit. Auch dafür gibt es gute Gründe.

Welches soll denn generell das Kriterium für einen Volksentscheid über Infrastrukturprojekte sein? Nur das Ausmaß öffentlicher Proteste?

Natürlich nicht. Bereits jetzt können nach der baden-württembergischen Gemeindeordnung lokale Parlamente Referenden beschließen, und Bürger vermögen dies ihrerseits über Volksbegehren durchzusetzen. Die Erfahrung in Bayern lehrt, dass in Konfliktsituationen Volksentscheide eine entgiftende Wirkung haben. Dort haben die Verlierer solcher Abstimmungen noch immer das Mehrheitsvotum akzeptiert. Plebiszite können auch das Ausufern von Demonstrationen und anderen Protestaktionen verhindern.

Sollen in der Gemeindeordnung und in der Landesverfassung Referenden erleichtert werden? Bei Volksentscheiden stellt sich ja immer das Problem der Quoren. Im plebiszitären Musterland Schweiz ist die Beteiligung an solchen Abstimmungen oft sehr gering, was deren demokratische Legitimation in Zweifel zieht.

Die Gemeindeordnung muss man nicht ändern. Die dort für Referenden festgelegten Hürden und Quoren sind einerseits ausreichend hoch und stellen andererseits keine unüberwindliche Hürde dar. Auf Landesebene liegt die Latte für Plebiszite hingegen so hoch, dass sie für jene kaum zu überspringen ist, die einen landesweiten Volksentscheid anstreben. Diese Hürden müssen abgebaut werden.

Wie müssten diese Quoren auf Landesebene gesenkt werden?

Es kann nicht dabei bleiben, dass die Unterschriften von einem Sechstel der Wahlberechtigten für ein Volksbegehren nötig sind.

Der Stuttgarter Gemeinderat und der Landtag haben über Jahre hinweg nach intensiver und auch öffentlicher Debatte Stuttgart 21 gebilligt, das Landesparlament zudem die Linie nach Ulm. In diese Volksvertretungen haben die Wähler über viele Jahre stets mehrheitlich jene Parteien geschickt, die für das Projekt sind.

Bei diesen Urnengängen spielte der Bahnhofsstreit für die meisten Wähler kaum eine Rolle. Entscheidend ist aber etwas anderes. Man kann nicht über zehn Jahre Bauzeit ein solches Riesenprojekt gegen zwei Drittel der Stuttgarter durchpauken, auch nicht mit einer überlasteten Polizei. Augen zu und durch: Das ist eine naive Haltung, eine solche Politik schafft für mehr als ein Jahrzehnt ein unerträgliches Klima in der Stadt. Deshalb sollte man auf die befriedende und, ich wiederhole es, entgiftende Wirkung eines Volksentscheids setzen. Man kann einer Bevölkerung, die sich seit dem Abbügeln des Volksbegehrens 2007 als Untertan fühlt, nicht verwehren, im Laufe der Zeit zu neuen Einsichten über Stuttgart 21 zu gelangen und darauf zu pochen, an der Urne das letzte Wort zu haben. Der Bürger ist nun mal der Souverän.

Die Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat und auch die SPD-Fraktion haben sich für Stuttgart 21 eingesetzt. Kommt es nicht zu einer Abwertung parlamentarischer Arbeit in der Kommunalpolitik, wenn das alles durch ein Plebiszit plötzlich zur Makulatur zu werden droht?

Nein, das ist keine Missachtung parlamentarischen Engagements. Wenn bei einem Referendum die Stuttgarter mehrheitlich Stuttgart 21 ablehnen sollten, so würde der Souverän die Mandatsträger korrigieren, die er in die Volksvertretung gewählt hat. So etwas muss in einer Demokratie möglich sein.

Derzeit beschert der Streit um Stuttgart 21den Grünen ungeahnte demoskopische Höhenflüge zulasten von CDU und FDP, aber auch der SPD. Kann die Forderung nach einem Volksentscheid die SPD aus diesem Tief herausführen? Oder muss nicht der Eindruck entstehen, die SPD wisse nicht, was sie wolle?

Solche Aspekte spielten bei meinem Vorstoß für einen Volksentscheid keine Rolle. Zumindest aber fügt ein solches Plebiszit der SPD keinen größeren Schaden zu als die missliche Alternative, beim Konflikt um Stuttgart 21 als Anhängsel einer Regierung zu agieren, die Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten einsetzt. Politisch beißt es sich im Übrigen keineswegs, sowohl für Stuttgart 21 als auch für ein Referendum über dieses Thema zu sein. Zwei Drittel der Bürger wollen den Volksentscheid.

Nun hat Kanzlerin Angela Merkel die Landtagswahl im März zum Plebiszit über Stuttgart 21 ausgerufen. Das müsste die SPD eigentlich freuen: Die Chancen scheinen doch gut zu stehen, mit der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 CDU-Regierungschef Stefan Mappus in die Opposition schicken zu können.

Ob Mappus die Wahl gewinnt oder verliert, hängt nicht allein vom Bahnhofsstreit ab. Merkel dürfte ihrem Parteifreund in Stuttgart mehr geschadet als genutzt haben. Die Baden-Württemberger werden sich sagen, dass die Kanzlerin von etwas redet, was sie nicht versteht.

Angenommen, es käme vor der Wahl im März noch zu einem Plebiszit über Stuttgart 21: Wie würde diese Abstimmung ausgehen? Umfragen sehen im Land mal eine Mehrheit für, mal gegen dieses Projekt.

Aus meiner Sicht ist eine Mehrheit gegen das Bahnhofsprojekt wahrscheinlich, wenn nur die Stuttgarter zur Urne gehen sollten. Fände ein landesweiter Volksentscheid statt, so wäre dessen Ausgang offen, schließlich ist die Interessenlage in den einzelnen Regionen sehr unterschiedlich.

Lehrt der hitzige Streit in Stuttgart nicht, dass große Infrastrukturvorhaben heute kaum noch zu verwirklichen sind?

Keineswegs. Ich bin mir sicher, dass Infrastrukturprojekte sehr wohl weiterhin realisiert werden können. Man muss jedoch mit der Bevölkerung vernünftig reden. Und kommt es im Streitfall zu einem Volksentscheid, so wird sich die unterlegene Minderheit fügen. Und das müssen keineswegs immer die Befürworter sein.