Frank Baranowski ist ein Mann, der Selbstbewusstsein ausstrahlt. Der Oberbürgermeister von Gelsenkirchen ist ein sportlicher Typ – und ein Freund klarer Worte. So ist es auch Donnerstagvormittag als er in seiner Funktion als SGK-Vorsitzender von Nordrhein-Westfalen die Gäste des 6. DEMO-Kommunalkongresses im „Colosseum“-Theater in Essen begrüßt.

„Wir machen unsere Sache schon jetzt verdammt gut“, bläut Baranowski seinen Kollegen aus dem gesamten Bundesgebiet ein. Und: „Wir sind nicht das Kellergeschoss unseres staatlichen Aufbaus.“ Mehr kommunales Selbstbewusstsein sei dringend nötig. Denn die Aufgaben, die Städte und Gemeinden bewältigen müssen, sind gewaltig: wachsende Sozialleistungen, Energiewende, Integration – und all das in einer angespannten finanziellen Situation.

Forderungen an Berlin

Frank Baranowski findet dafür drastische Worte: „Die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft entscheidet sich in den Städten und Gemeinden“, ist der Sozialdemokrat überzeugt. Immerhin: „Es gibt ein Fünkchen Licht am Ende des Tunnels – und das ist nicht der entgegenkommende Zug.“ Vielmehr habe die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen die Kommunalfinanzen zu einem ihrer Hauptanliegen gemacht. Ein längst überfälliger Schritt wie Baranowski betont.

Bei Ralf Jäger kommt dieses Lob an. Darauf ausruhen möchte sich Nordrhein-Westfalens Innenminister aber nicht. „Wir müssen gemeinsam lauter und stärker gegenüber Berlin formulieren, dass es nicht weitergehen kann wie bisher“, fordert Jäger in Essen. „Wir brauchen eine andere Finanzierung im Staatsaufbau.“ Nordhrein-Westfalen werde sich dafür auch im Bundesrat einsetzen, verspricht der Innenminister.

mehr Wertschätzung und bessere Bildung

Den versammelten Kommunalen gefällt das. Und auch auf einem anderen Feld rennt Jäger bei ihnen offene Türen ein. Es geht um die Anerkennung ihrer Leistungen. „Wir brauchen mehr Wertschätzung für die Arbeit kommunaler Mandatsträger“, sagt Jäger. Ein kommunales Mandat sei schließlich keine Freizeitbeschäftigung. Und: „Wer seine Freizeit und sein Familienleben opfert, muss auch vernünftig fortgebildet werden.“ Nordrhein-Westfalen plane daher ein Gesetz für acht zusätzliche Urlaubstage zur Fortbildung.

Denn auch wenn die Beteiligung der Bürger ausgebaut werden müsse, sei die Grundlage politischer Entscheidungen nach wie vor die repräsentative Demokratie. „Und dafür brauche wir gut ausgebildete Kommunalpolitiker.“ Beteiligung ist auch das Thema von Torsten Albig. „Sie endet häufig damit, dass die Bürger ‚Nein’ zu einer Entscheidung sagen“, berichtet der Kieler Oberbürgermeister aus eigener Erfahrung.

Aus dieser „Beteiligungsfalle“ möchte Albig entkommen. „Wir müssen die Bürger beteiligen“, fordert Albig, „aber die Bürger müssen nicht all unsere Entscheidungen gut finden.“ Viel wichtiger sei es, Entscheidungen zu erklären und nachvollziehbar zu machen. „Prozesse müssen so organisiert werden, dass aus ihnen Verantwortung kommt.“ Ein gutes Selbstbewusstsein ist für diese Aufgaben sicher hilfreich.

Kommunalfüchse vergeben

Am Abend wurden auch die diesjährigen DEMO-Kommunalfüchse verliehen. Der Fuchs für das beste kommunalpolitische Einzelprojekt ging an die SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim mit ihrem Bildungsprojekt „MAUS“. Für ihr antifaschistisches Jugendbündnis „haekelclub 590“ ging der Fuchs für junges Engagement an die Jusos Hamm. Die saarländische Gemeinde Nalbach erhielt den Preis für die kommunalpolitische Gesamtstrategie. Wismars langjährige Oberbürgermeisterin Rosemarie Wilcken wurde mit dem Preis für ihr kommunalpolitisches Lebenswerk ausgezeichnet.