Die Chancen dafür stehen offenbar gut. Die Anzahl der gesammelten Unterschriften übertrifft zumindest die Erwartungen des „Berliner Wassertischs“, der das Volksbegehren in Gang gesetzt hat. Dennoch, so warnen die Initiatoren, dürfe nun nicht nachgelassen werden.
Zum „großen Sammel-Endspurt“ rief deshalb Ulrike von Wiesenau heute vor dem Brandenburger Tor auf. Mit ihren Mitstreitern hatte sie sich auf dem „Platz des 18. März“ aufgestellt.
Mit ihrem Volksbegehren fordern sie die „Offenlegung der Geheimverträge zwischen Berliner Senat und privaten Wasserversorgern“. Und sie wollen eine vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe. Derzeit hält die Stadt Berlin 50,1 Prozent ihrer Wasserversorgung, der Rest gehört dem französischen Unternehmen Veolia und RWE.
Erfolgreiche Rekommunalisierung in Stuttgart
Folge des Teilverkaufs aus dem Jahr 1999 seien „exorbitante Preissteigerungen und massiver Abbau von Arbeitsplätzen“. Längerfristig befürchten die Initiatoren des Volksbegehrens, „dass die notwendigen Instandhaltungsarbeiten und Ersatzinvestitionen vernachlässigt werden“.
In Stuttgart hatte ein ähnliches Vorhaben wie das der Berliner bereits Erfolg: Am 17. Juni kam der Gemeinderat einem Bürgerentscheid zuvor und beschloss die hundertprozentige Rückführung der Wasserversorgung in kommunale Hände.