Kurz vor Ablauf der Fristen ist die angeschlagene WestLB offenbar durch einen Einstieg des Bundes gerettet worden. Sie gründet nunmehr als erste deutsche Bank eine sog. Bad Bank und bringt "toxische" Vermögenspapiere im Wert von ca. 85 Milliarden Euro in einer Abwicklungsanstalt ("Aida") unter dem Dach des Rettungsfonds des Bundes unter. Für die Risiken haften die Altgesellschafter. Die WestLB gehört bisher zu rund 38 Prozent dem Land NRW und zu jeweils 25,03 Prozent den beiden nordrhein-westfälischen Sparkassenverbänden, die sich bis zum Schluss gegen eine Finanzierung der Bad Bank gesträubt hatten.

Nun soll die WestLB von ihren acht Milliarden Euro Eigenmitteln drei Milliarden in die Abwicklungsbank einbringen. Weitere vier Milliarden frischen Kapitals schießt der Bund aus dem Bankenrettungsfonds Soffin zu. Damit steigt der Bund erstmals bei einer Landesbank als Eigentümer ein. Zuerst sind nur stille Einlagen ohne Stimmrecht vorgesehen, die aber später in Aktien umgewandelt werden können. Der Bund käme dann auf bis zu 49,9 Prozent der Anteile, die Sparkassenverbände würden Minderheitsgesellschafter.

200 Millionen Euro aus der Sicherungsreserve

Bis zuletzt hatten sich die beiden Sparkassenverbände gegen eine Vorschrift des im Frühjahr 2009 erlassenen Bad Bank-Gesetzes gewehrt, wonach sie entsprechend ihrer Anteile für die Verluste bei der Abwicklung haften. Der westfälische Sparkassenpräsident Rolf Gerlach hatte dagegen einen Beitrag von den übrigen Landesbanken gefordert, weil diese bei einem Kollaps der Bank in Haftung genommen würden. Land und Sparkassenverbände als Eigentümer schießen nun kein frisches Geld nach, übernehmen dafür aber langjährige Garantien in mehrfachem Milliardenvolumen für die Abwicklungsbank: Am Montagabend einigten sich die Landesbankchefs darauf, die WestLB mit 200 Millionen Euro aus ihrer Sicherungsreserve zu unterstützen.

Die Sparkassen wiederum sagten am Dienstagabend zu, für 25 Jahre Gewinnanteile für die Bad Bank zurückzulegen. Der Bund schließlich ermöglicht mit seiner milliardenschweren Finanzspitze aus dem Soffin, dass die Abwicklungsverluste weitgehend abgedeckt sind. Die Zeit für eine Einigung war denkbar knapp geworden: Auf Druck der EU-Kommission und der Bafin musste bis 30. November 2009 eine Neuaufstellung der WestLB mit oder ohne Bund erfolgt sein, danach liefen frühere Garantien aus.