Werner Schnappauf, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), erklärte, dass man darauf dränge, dass die Änderungen bei der Unternehmens- und Erbschaftssteuer gleich am Anfang der Legislaturperiode angepackt werden. Unterstützt wurde der Wirtschaftslobbyist vom Bundesverband Groß- und Außenhandel (BGA) und von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), die auch rasche Reformen verlangen.
Ude warnt vor Änderungen bei der Gewerbesteuer
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zu den Forderungen noch nicht konkret geäußert, nur dass es Korrekturen geben wird, hat sie bisher in Aussicht gestellt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder kündigte zwar an, dass die Reform bis Mitte nächsten Jahres umgesetzt werden könnten, doch den Wirtschaftsverbänden reicht das nicht. BGA-Präsident Anton Börner bemerkte, dass die Politik schneller handeln müsse, wenn die Wirtschaft schnell wieder auf Wachstumskurs zurückkehren solle. Nach Bericht des BDI müssten als erstes Elemente wie die begrenzte Absetzbarkeit von Zinskosten und die Regeln für die Lohnsumme im Erbfall abgeschafft werden und das noch in diesem Jahr.
DIHK-Chef Hans Heinrich Driftmann betonte, dass in der jetzigen Finanzsituation die Belastungen der Wirtschaft durch Reformen rasch zu reduzieren seien. Dazu würden auch Änderungen bei der Besteuerung von Kosten bei der Gewerbesteuer gehören. Christian Ude, Vizepräsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München, hatte noch vor kurzem davor gewarnt, auf Kosten der Kommunen an den Bemessungskriterien zur Erhebung der Gewerbesteuer zu schrauben.