Bericht zum Forum „Brauchen Wirtschaft und Bürgerkommune einander?“

In einer Bürgerkommune, in der die Bürger als der eigentliche Souverän und politische Mitentscheider verstanden werden, kommt der Verwaltung eine besondere Rolle zu. Denn eine aktive Bürgerkommune besteht nicht aus einem Nebeneinander, sondern aus einem Miteinander von Verwaltung, Wirtschaft, Bildungseinrichtungen, sozialen Sicherungssystemen und der Bürgerschaft. Die Kommune übernimmt dabei als Moderator die Aufgabe der Gesamtsteuerung und Verknüpfung all dieser Einrichtungen und Prozesse.

In einer so verstandenen Bürgerkommune sorgt die Kommunalverwaltung dafür, dass es Foren oder Plattformen gibt, die dazu dienen, bestehende Aufgaben und künftige Herausforderungen wie etwa den demografischen Wandel, die drängen den Integrationsaufgaben, die öko - logischen Anforderungen sowie den Strukturwandel von der Industrie- in die Informationsgesellschaft aufzugreifen und zu diskutieren, um in einem nächs - ten Schritt spezifische Zukunftsentwürfe zu entwickeln. Dieser These von Aschaffenburgs Oberbürgermeister Klaus Herzog stimmten Udo Mager, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Dortmund, und Brigitte Fronzek, Bürgermeisterin von Elmshorn, uneingeschränkt zu.

Sie waren sich einig darin, dass in einer so verstandenen Bür - gerkommune die Verwaltung dafür sorgen muss, das Potenzial von Bürgern in Entscheidungsprozesse einzubeziehen, etwa durch Beteiligung lokaler Agenda- 21-Gruppen, Freiwilligenagenturen, Selbsthilfeeinrichtungen und Bürgerstiftungen.

Die Wirtschaftsförderung sollte dabei unter Partizipation der Bürger so ausgerichtet sein, dass sie Möglichkeiten schafft, von vielen Unternehmen genutzt zu werden, ohne dass sie eines dieser Unternehmen „mitnehmen kann“, wie jüngst in Bochum mit Nokia geschehen.

Allerdings müsse man auf kommunaler Ebene auch begreifen, dass bestimmte Produktionen, die auf einem niederschwelligen Qualifikationsniveau stattfinden, in den kommenden zehn Jahren aus deutschen Kommunen verschwunden sein werden. „Es bleibt uns also nur der Weg, fur Qualifikation zu sorgen“, sagte Herzog. „Wir werden künftig weiterhin immer mehr Arbeitsplätze fur gering Qualifizierte verlieren, aber schon jetzt haben wir das Problem, hoch qualifizierte Arbeitsplätze nicht besetzen zu können.“

Wirtschaft und Kommune brauchen einander

Insofern sind Wirtschaft und Kommune zwei Komponenten eines Systems, in dem alle Akteure aufeinander bezogen und aufeinander angewiesen sind. Das gelte auch für Kommunen, die sich in einem tief greifenden Strukturwandel befinden. Auch da braucht die Kommunalpolitik die Wirtschaft, weil nur eine prosperierende Wirtschaft der Kommune finanziellen Spielraum fur Investitionen schaffen kann. Dabei sorgt die Wirtschaft nicht nur für die erforderlichen Arbeitsplätze, sondern tritt zudem vielfach als Mäzen oder Sponsor auf kommunaler Ebene auf.

Die Unternehmen sind als Beteiligte im Meinungsbildungsprozess innerhalb der Kommune deshalb unentbehrlich. Die Wirtschaft ihrerseits benötigt die Kommune, weil diese wesentliche Rahmenbedingungen für erfolgreiches Wirtschaften schaffen und sicherstellen muss. Dabei geht es einerseits um die klassische Infrastruktur wie das Straßennetz, den ÖPNV, Energieund Wasserversorgung, Abfallund Abwasserentsorgung sowie heute auch entsprechenden Zugang zum Breitbandkabelnetz. Wichtig ist außerdem eine entsprechende Bildungsinfrastruktur. „Wichtig ist dabei, dass vor allem Weiterbildung künftig besser strukturiert wird“, sagte Brigitte Fronzek. „Was die Arbeitsagentur da bietet, ist zumeist nicht das, was der Markt braucht.“

Um Wachstumsreserven mobilisieren zu können, ist zudem eine vorausschauende Flächenpolitik sowie ein effizienter Behörden - service erforderlich. „Notwendige Entscheidungen von der Baugenehmigung bis hin zur Arbeitserlaubnis müssen schnell getroffen werden können“, sagte Herzog. Nicht außen vor gelassen werden dürften zudem die so genannten weichen Standortfak- toren wie Kultur, Sicherheit, Sport und Freizeit sowie die Wohn- und Lebensqualität. „Wir haben dabei die Erfahrung gemacht, dass hierbei die Kinderbetreuung eine zunehmende Bedeutung gewinnt, der wir auch Rechnung getragen haben“, sagte Fronzek. „Die Folge ist, dass wir in Elmshorn inzwischen mehr Arbeitsplätze als Arbeitnehmer haben.“

Wirtschaft und Stadt profitieren demzufolge zunehmend von Einpendlern. Der Stadt helfe das, ihre notwendigen Investitionen auch in weiche Standortfaktoren finanziell absichern zu könnnen.

„Nur von Einkommensteuereinnahmen könnten wir weder unsere Schulen noch unser Schwimmbad sanieren.“ Der Kommune kommt zudem eine wichtige Rolle als Moderator in Konfliktsituationen zu, wenn unterschiedliche Interessen von Unternehmen und Bürgern aufeinander treffen. „Politik und Verwaltung müssen hier für eine ausgewogene Meinungsbildung sorgen“, so Herzog.

„Kontroversen können immer dort entstehen, wo gewerbliche Großprojekte nicht auf die Akzeptanz aller Beteiligten stoßen.“ Wirtschaftswachstum gebe es nun mal nicht zum Nulltarif. Emissionen und Verkehrsprobleme ließen sich nicht in jedem Fall vermeiden.

„Oftmals hilft hier aber schon ein gemeinsames Gespräch, um Gräben überwinden zu helfen.“ Die Einrichtung von Projektbeiräten unter Moderation der Kommunalpolitik könne dabei helfen, die Konsensbildung zu fördern.