Bericht zum Forum „Neue Finanzierungsformen für moderne Daseinsvorsorge“

Seit 1992 war die kommunale Investitionstätigkeit nahezu kontinuierlich rückläufig, erst seit kurzem steigt sie wieder leicht an. Dennoch ist in verschiedenen Bereichen ein erheblicher Investitionsrückstand festzustellen. Wie groß dieser ist und welche Investitionsausgaben notwendig sein werden, ermittelte das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) in einer rund 400 Seiten umfassenden Studie zum kommunalen Investitionsbedarf für die Jahre 2006 bis 2020, die im Sommer 2008 in der Reihe „Edition Difu“ erscheinen soll.

Michael Reidenbach vom Difu stellte die Studie in seinem Impulsreferat auszugsweise vor. Dabei beschäftigten sich die Wissenschaftler nicht nur mit dem kommunalen Investitionsbedarf insgesamt, sondern die Studie trifft auch Aussagen über die Gründe für den Investitionsrückgang, die Folgen unterlassener Investitionen und über Lösungsansätze zum Abbau des Nachholbedarfs.

Für 2006 bis 2020 wurde dabei ein kommunaler Investitionsbedarf von 704 Milliarden Euro ermittelt, was jährlichen Investitionen in Höhe von etwa 47 Milliarden Euro entspricht. Pro Kopf der Bevölkerung entspricht dieser Bedarf in den alten Bundesländern rund 8 300 Euro, in den neuen und Berlin rund 9 400 Euro. Zum Vergleich: Im Jahr 2005 wurde ein kommunales Investitionsvolumen von rund 40 Milliarden Euro erreicht.

Die größte Bedarfskategorie ist der Studie zufolge mit rund 59 Prozent der Ersatzbedarf für altersbedingt abgängige Infrastruktur. Der Erweiterungsbedarf entspricht einem Anteil von 31 Prozent, der Nachholbedarf macht rund zehn Prozent des Investitionsbedarfs aus.

Die Kommunen haben einen hohen Investitionsbedarf

Angesichts des anhaltend hohen kommunalen Investitionsbedarfs stellt sich für die Kommunen die Frage, wie sie diesen in den kommenden Jahren decken könnten. Grundsätzlich steckten sie hier in einem Dilemma. Einerseits besteht ein ein erhöhter Bedarf an zusätzlichen Investitionen, um den bestehenden Investitionsstau nicht noch weiter anwachsen zu lassen, sondern ihn im Gegenteil nach und nach abzubauen. Andererseits wird von den Kommunen ein Abbau von Schulden, vor allem der Kassenkredite, bei gleichzeitig adäquater Bezahlung der Beschäftigten erwartet.

In der Difu-Studie wurde hierzu ein Szenario entwickelt, in dem der Investitionsrückstand nicht gleichmäßig verteilt bis zum Jahr 2020 angetragen wird, sondern die Investitionsanstrengungen in einer konzertierten Aktion in den Jahren 2009 bis 2015 forciert werden. Die durch strategisches Investitionsmanagement, den Einsatz intelligenter Finanzierungsinstrumente und Public Private Partnership erreichbaren positiven Effekte, so Reidenbach, würden ab 2012 stärker greifen und könnten dann weit über das Jahr 2020 hinaus eine nachhaltige Wirkung erzeugen.

Tatsächlich gibt allein das Public Private Partnership in Deutschland noch eine Menge Potenzial her. „PPP ist zwar europaweit eingeführt, in Deutschland aber längst noch nicht Standard“, sagte Dr. Heiko Stiepelmann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, und verwies auf konkrete Zahlen. Der PPP-Anteil an den öffentlichen Investitionen von Bund, Ländern und Gemeinden liegt in Deutschland danach gerade mal bei 4,5 Prozent, während er etwa in Großbritannien bereits 15 Prozent beträgt. Allerdings seien die Kommunen in Deutschland PPP-Vorreiter. „Unsere Mitgliedsunternehmen haben derzeit PPP-Projekte mit einem Volumen von acht Milliarden Euro in der Pipeline, davon entfallen rund drei Milliarden auf kommunale Investitionsvorhaben“, so Stiepelmann

Dass insbesondere die neuen Länder bei PPP die Nase vorn haben, verwundert nicht. Denn dieses Finanzierungsmodell hilft ostdeutschen Kommunen, von denen nicht wenige mit Haushaltsnotlagen und strengen Auflagen der jeweiligen Kommunalaufsicht zu kämpfen haben, diesen gerecht zu werden und den drängenden Investitionsstau gleichzeitig zumindest teilweise abzubauen. Ein Beispiel dafür gab Thomas Beyer, Senator der Hansestadt Wismar. „Ich bin bei uns für Schule und Sport zuständig, und allein in meinem Bereich besteht noch ein Investitionsstau von 100 Millionen Euro“, sagte er.

Schließen und abreißen oder PPP

Als vor einiger Zeit die Sanierung eines Schwimmbads aus DDR-Zeiten unabwendbar anstand, stand die Stadt vor der Wahl. Schließung und Abriss oder Zusammenarbeit mit einem privaten Investor. Denn eine eigene Sanierung mit einem Volumen von 13 Millionen Euro hätte sich die Stadt nicht leisten können. „Wir haben einen privaten Investor gefunden, der das Bad von Grund auf erneuert hat und jetzt für einen Zeitraum von 30 Jahren auch auf eigene Rechnung betreibt“, sagte Beyer. Die Stadt ist für diesen Zeitraum von allen Betriebs- und Unterhaltungskosten befreit. „Wir zahlen nur einen bestimmten Beitrag und kaufen uns dafür Schulund Vereinsschwimmen ein.“

Aus diesen Zahlungen finanziert der Investor den Kapitaldienst sowie eventuell notwendige Rücklagen für mögliche Reparaturen oder Erweiterungen und seinen kalkulierten Gewinn. Eine Win-Win-Situation ergibt sich zudem daraus, dass der Investor die Kredite auf dem Kapitalmarkt zu sehr viel günstigeren Konditionen bekommt, weil die Kommune als Bürge dahintersteht.

Umso bedauerlicher findet es Beyer, dass der Stadt jetzt ein geplantes PPP-Vorhaben nach dem Sale-and-lease-back-Verfahren von der Kommunalaufsicht untersagt wurde. Vier Schulen sollten damit kurzfristig saniert werden. „Jetzt müssen wir das auf dem klassischen Wege machen, was den Investitionsstau noch vergrößert.“

Ein anderes Win-Win-Modell stellte der stellvertretende Kämmerer von Neuruppin, Maik Buschmann, vor. „Im Rahmen eines Energie-Contracting hat ein privates Unternehmen die gesamte Regelungstechnik unserer Energieversorgung erneuert“, sagte er. Die jährlich dadurch durch die Stadt eingesparten 112 000 Euro teilt diese sich mit dem Investor, der darüber seine Investionen zunächst refinanziert und anschließend mit den dann anfallenden Gewinnen langfristig kalkulieren kann.

Buschmann war es, der abschließend die kurze Dauer des Forums bedauerte. „Ich hätte gerne noch ein interessantes Finanzierungsmodell aus unserer Stadt vorgestellt“, sagt er. Neuruppin hat nämlich die Etats sämtlicher Ämter budgetiert. „Und von den eingesparten Geldern fließt nur ein Teil in den Gesamthaushalt zurück, den anderen Teil können die Ämter behalten und daraus eigene Rücklagen bilden.“