Die große Koalition sieht in dieser Legislaturperiode keine Möglichket mehr, die Arbeitsmarktverwaltung für Langzeitarbeitslose zu reorganisieren. Bisher erfolgt diese in rd. 350 Arbeitsgemeisnchaften durch die jeweilige Agentur für Arbeit und die Kommunen in sog. Argen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte dem Gesetzgeber Ende 2007 aufgetragen, diese unzulässige Mischverwaltung bis 2010 auf eine neue rechtlich-organisatorische Grundlage zu stellen. Dazu hatte sich Bundesarbeitsminister Olaf Scholz mit den Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) und Jürgen Rüttgers (CDU) auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser sah eine Grundgesetzänderung und die Errichtung sog. "Zentren für Arbeit und Grundsicherung" vor, die als Anstalten öffentlichen Rechts mit eigener Versammlung, Geschäftsführung hätten agieren sollen. Doch der Kompormiss war von der Spitze der CDU/CSU-Unionsfraktion abgelehnt worden, offenbar nicht ohne die Zustimmung der Bundeskanzlerin, gegen heftige Kritik von Rüttgers und seinem Arbeitsminister Laumann.
Auch im Koalitionsausschuss gab es nun keine Einigung. In der SPD hieß es laut "FAZ", "wenn sich die Unionsfraktion dagegen sperre, so habe Frau Merkel achselzuckend gesagt, könne sich auch nichts tun." CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer erklärte daraufhin, dass über die Neuordnung nach der Bundestagswahl am 27. September entschieden werden solle. Der Kompromiss zu den ZAGen war von den Unternehmerverbänden, aber auch von Ver.di kritisiert worden: Die Umwandlung bringe den Leistungsempfängern "überhaupt nichts" und den Beschäftigten in den Jobcentern nur Verschlechterungen. Während der Landkreistag seine Forderung nach einer Ausweitung der Zahl der Optionskommunen wiederholte - dies hatten auch Union und FDP gefordert - mahnte der Städtetag: "Die Jobcenter müssen sich bei steigenden Arbeitslosenzahlen voll auf ihre Aufgaben konzentrieren können und benötigen deshalb eine klare Perspektive." Wie berechtigt die Mahnung ist, zeigt eine Erklärung der Bundesagentur: Sie will die Verträge von rd. 60 Jobcentern, die Ende 2009 auslaufen, nicht verlängern, wenn der Gesetzgeber nicht handle. Schon jetzt klagen viele Arge-Geschäftsführer, dass sich das mobile Personal "davon mache, währned sich die Flure mit Arbeitslosen füllen." Derzeit werden 6,7 Millionen ALG-II-Empfänger betreut, Tendenz deutlich steigend. Der Wunsch des Städtetags, "es sollten alle Verhandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden", scheint aber dem anlaufenden Bundestagswahlkampf zum Opfer zu fallen.
Quellen: Die Welt, FAZ, Stuttgarter Zeitung, www.landkreistag.de [1], www.staedtetag.de [2]